119 B-VG

In forcesince 1 Jan 2004cited 325×
(1)

Artikel 119. Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat.

(2)

Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Bürgermeister besorgt. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.

(3)

Der Bürgermeister kann einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches Mitgliedern des Gemeindevorstandes (Stadtrates, Stadtsenates), anderen nach Art. 117 Abs. 1 geschaffenen Organen oder bei Kollegialorganen deren Mitgliedern zur Besorgung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die betreffenden Organe oder deren Mitglieder an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden und nach Abs. 4 verantwortlich.

(4)

Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung können die in den Abs. 2 und 3 genannten Organe, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig waren, vom Landeshauptmann, wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes verlustig erklärt werden. Die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 325.

  • VwGH 05.03.1985, 84/04/0059Decision

    … September 1984 geäußerten vorläufigen Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes - im Sinne des Art. 119 Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 47 StL. 1980 der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz zu entscheiden gehabt. Es scheine daher, daß …

    5 Mar 1985 · JWT_1984040059_19850305X00

  • VwGH 25.03.1997, 96/05/0112Decision

    … übertragene Bezirksverwaltung Teil des übertragenen Wirkungsbereiches einer Stadt mit eigenem Statut, der gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG vom Bürgermeister wahrzunehmen ist. Die Bestimmungen des § 41 Abs. 6 lit. b und § 48 Abs. 5 des …

    25 Mar 1997 · JWT_1996050112_19970325X00

  • VwGH 11.05.2022, Ra 2022/01/0033Decision

    Gemäß Art. 119 Abs. 2 B-VG werden die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister besorgt. Damit wird - im Gegensatz zum eigenen Wirkungsbereich, in dem eine Verteilung der Kompetenzen auf die einzelnen …

    11 May 2022 · JWT_2022010033_20220511L00

  • VfGH 01.12.1966, B75/66Decision

    1 Dec 1966 · JFT_19661201_66B00075_00

  • OGH 18.11.1981, 1Ob41/81Decision

    … die die Gemeinde nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag und nach den Weisungen des Landes zu besorgen hat (Art. 119 Abs. 1 B-VG), tätig. Daß die beklagte Partei bei der Vollziehung dieses verfahrensfreien Verwaltungsaktes die den …

    18 Nov 1981 · JJT_19811118_OGH0002_0010OB00041_8100000_000

  • VfGH 27.03.1963, G15/62; G17/62Decision

    27 Mar 1963 · JFT_19630327_62G00015_00

  • VfGH 22.06.1987, V35/87Decision

    … Gemäß Art119 Abs2 erster Satz B-VG sind die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches vom Bürgermeister zu besorgen.

    22 Jun 1987 · JFT_10129378_87V00035_00

  • VwGH 26.06.2013, 2010/03/0029Decision

    Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil des übertragenen Wirkungsbereichs, der gemäß Art 119 Abs 2 erster Satz B-VG vom Bürgermeister wahrzunehmen ist (vgl VwGH vom 15. November 1999, 99/10/0195, mwN). So hält auch …

    26 Jun 2013 · JWT_2010030029_20130626X00

  • VwGH 21.05.1992, 88/17/0218Decision

    21 May 1992 · JWT_1988170218_19920521X00

  • VfGH 05.12.1966, G12/66; V9/66Decision

    5 Dec 1966 · JFT_19661205_66G00012_00