117 B-VG

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(1)

Artikel 117. Als Organe der Gemeinde sind jedenfalls vorzusehen:

a)

der Gemeinderat, das ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde zu wählender allgemeiner Vertretungskörper;

b)

der Gemeindevorstand (Stadtrat), bei Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat;

c)

der Bürgermeister.

(2)

Der Gemeinderat wird auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der männlichen und weiblichen Staatsbürger, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Wahlordnung kann jedoch vorsehen, dass auch Staatsbürger, die in der Gemeinde einen Wohnsitz, nicht aber den Hauptwohnsitz haben, wahlberechtigt sind. Die Wahlordnung darf die Bedingungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit nicht enger ziehen als die Landtagswahlordnung; es kann jedoch bestimmt werden, dass Personen, die sich noch nicht ein Jahr in der Gemeinde aufhalten, dann nicht wahlberechtigt und wählbar sind, wenn ihr Aufenthalt in der Gemeinde offensichtlich nur vorübergehend ist. Unter den in der Wahlordnung festzulegenden Bedingungen sind auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union wahlberechtigt und wählbar. Die Wahlordnung kann bestimmen, dass die Wähler ihr Wahlrecht in Wahlkreisen ausüben, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Eine Gliederung der Wählerschaft in andere Wahlkörper ist nicht zulässig. Art. 26 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden. Für den Fall, dass keine Wahlvorschläge eingebracht werden, kann in der Wahlordnung bestimmt werden, dass Personen als gewählt gelten, deren Namen auf den Stimmzetteln am häufigsten genannt werden.

(3)

Zu einem Beschluss des Gemeinderates ist die einfache Mehrheit der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder desselben erforderlich; es können jedoch für bestimmte Angelegenheiten andere Beschlusserfordernisse vorgesehen werden.

(4)

Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, es können jedoch Ausnahmen vorgesehen werden. Wenn der Gemeindevoranschlag oder der Gemeinderechnungsabschluss behandelt wird, darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.

(5)

Im Gemeinderat vertretene Wahlparteien haben nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand.

(6)

Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. In der Landesverfassung kann vorgesehen werden, dass die zur Wahl des Gemeinderates Berechtigten den Bürgermeister wählen. In diesem Fall ist Art. 26 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.

(7)

Die Geschäfte der Gemeinden werden durch das Gemeindeamt (Stadtamt), jene der Städte mit eigenem Statut durch den Magistrat besorgt. Zum Leiter des inneren Dienstes des Magistrates ist ein rechtskundiger Bediensteter des Magistrates als Magistratsdirektor zu bestellen.

(8)

In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde kann die Landesgesetzgebung die unmittelbare Teilnahme und Mitwirkung der zum Gemeinderat Wahlberechtigten vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 429.

  • VfGH 18.06.2005, WI-9/04Decision

    … kann der Landesgesetzgeber auch nichtösterreichischen Unionsbürgern das aktive und passive Wahlrecht einräumen (Art117 Abs2 B-VG). Auf Grund des Art19 Abs1 EGV kommt allen Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat dort das …

    18 Jun 2005 · JFT_09949382_04W00I09_00

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    2.2.4.2.1. Den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG liegt das Prinzip der "Reinheit", verstanden im Sinn von "Freiheit" der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten) zugrunde. Wie der Verfassungsgerichtshof schon im …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 03.12.1965, B139/65Decision

    Da jede rechtswidrige Verweigerung der Eintragung in das Wählerverzeichnis eine Verletzung des durch Art. 26 und 117 Abs. 2 B-VG. gewährleisteten Wahlrechtes darstellt, ist die Zuständigkeit des Ver· fassungsgerichtshofes auch· …

    3 Dec 1965 · JFT_19651203_65B00139_00

  • VfGH 16.03.1985, G18/85Decision

    Nach Art117 Abs2 B-VG finden die Wahlen in den Gemeinderat auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes statt. Die selben Wahlgrundsätze sehen auch Art26 Abs1 hinsichtlich der Wahlen für den …

    16 Mar 1985 · JFT_10149684_85G00018_00

  • VfGH 04.12.1978, WI-1/78Decision

    … Die Anfechtungswerber halten es daher — als Verstoß gegen Art. 117 Abs. 5 B-VG und gegen die landesverfassungsgesetzliche Bestimmung des g 17 Bgld. GemeindeO — für rechtswidrig, daß die SPÖ-Fraktion ein der FPÖ angehöriges …

    4 Dec 1978 · JFT_19781204_78W00I_1_00

  • VfGH 24.02.2016, WI18/2015Decision

    … Art117 Abs1 lita iVm Art112 B-VG) auch die in dieser Gemeinde landesgesetzlich eingerichteten Bezirksvertretungen (vgl. VfSlg 11.738/1988, 11.739/1998, 15.028/1997, 15.033/1997, 16.479/2002). Nach Art141 Abs1 zweiter Satz B-VG kann eine …

    24 Feb 2016 · JFT_20160224_15W_I00018_00

  • VfGH 01.03.1999, B2515/97 - B2516/97Decision

    … ist der Auffassung, dass §17 Abs2 GWO verfassungswidrig sei, und zwar wegen "Verstoßes gegen die Ermächtigung des Art117 Abs2 B-VG und den auch den Landes(verfassungs)gesetzgeber bindenden Gleichheitsgrundsatz".

    1 Mar 1999 · JFT_10009699_97B02515_00

  • VfGH 18.12.1982, V34/82; V35/82; V90/82; V91/82; V92/82; V101/82Decision

    18 Dec 1982 · JFT_10178782_82V00034_00

  • VfGH 01.07.1993, G75/93Decision

    … (angesichts deren §40 Abs2, §69 Abs2 letzter Satz und §70 Abs1 bis 3) zwar nicht dem Proportionalitätsprinzip des Art117 Abs2 B-VG zu widersprechen, wohl aber dem Grundsatz der mittelbaren demokratischen Bestellung des Bürgermeisters. …

    1 Jul 1993 · JFT_10069299_93G00075_2_00

  • VfGH 14.12.2004, WI-2/04Decision

    … etwa VfSlg. 3000/1956, 4527/1963, 13.839/1994 und 14.371/1995) liegt den Art26, 95 und 117 Abs2 B-VG das Prinzip der Freiheit der Wahlen (zum Nationalrat, zu den Landtagen und zu den Gemeinderäten) zu Grunde (vgl. darüber hinaus die …

    14 Dec 2004 · JFT_09958786_04W00I02_00