12 TMG

Verwaltungsakte des Landeshauptmanns

In forcesince 12 Jan 2013cited 7×
(1)

§ 12. Der Landeshauptmann kann durch Verordnung nach den jeweiligen veterinär- und sanitätspolizeilichen Erfordernissen, den topographischen Gegebenheiten, den Transportmöglichkeiten und gemäß dem jeweiligen Stand der Wissenschaft nähere Bestimmungen über die Organisation der Meldung, Ablieferung und Weiterleitung sowie der Übernahme von Materialien und Nebenprodukten gemäß Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, insbesondere auch zur Schaffung kommunaler Sammelsysteme für Kleinmengen, festlegen. Hiebei sind Maßnahmen zur Sicherstellung der Übernahme von Nebenprodukten und Material festzulegen und für jene Fälle Vorsorge zu treffen, in denen der Ablieferungspflicht (§ 10) nicht oder nicht ausreichend entsprochen wird. Im Interesse der Zweckmäßigkeit kann hiezu auch die Bildung von Gemeindeverbänden (Art. 116a Abs. 2 B-VG) festgelegt werden.

(2)

Der Landeshauptmann,

1.

kann durch Verordnung volkswirtschaftlich gerechtfertigte Entgelte für die Einsammlung, die Ablieferung, die Beseitigung und unschädliche Entsorgung der in § 10 Abs. 3 Z 1 genannten Tierkörper sowie kostendeckende Entgelte für die Ablieferung über kommunale Sammelsysteme für Kleinmengen gemäß einer Verordnung nach Abs. 1 festlegen und

2.

hat durch Verordnung Gebühren für die Registrierung und die Zulassung (§ 3) sowie die Kontrolle (§ 5) festzulegen, welche von den Betriebsinhabern der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen zu entrichten sind.

(3)

Unabhängig vom Bestand einer Verordnung gemäß Abs. 2 sind die Entgelte für die Einsammlung, die Ablieferung und die Beseitigung der gemäß § 10 Abs. 3 Z 1 genannten Tierkörper sowie für deren unschädliche Entsorgung von den Besitzern der jeweils zu entsorgenden Tierkörper zu leisten, sofern nicht der Landeshauptmann unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Tierbesitzer durch Verordnung abweichende Kostentragungsregelungen festgelegt hat. Davon unberührt bleibt die Gewährung staatlicher Beihilfen.

  • OGH 08.07.2008, 4Ob54/08gDecision

    … Die TKVO 1986 habe ab dem 1. Juli 2004 nach der Herzog-Mantel-Theorie nur mit jenen Teilen weiter gegolten, für die § 12 TMG eine ausreichende Deckung geboten habe. Aufrecht geblieben seien daher das kommunale Sammelsystem und die …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00054_08G0000_000

  • OGH 31.08.2010, 4Ob32/10zDecision

    … Die TKVO 1986 habe ab dem 1. Juli 2004 nach der Herzog-Mantel-Theorie nur mit jenen Teilen weiter gegolten, für die § 12 TMG eine ausreichende Deckung geboten habe. Aufrecht geblieben seien daher das kommunale Sammelsystem und die …

    31 Aug 2010 · JJT_20100831_OGH0002_0040OB00032_10Z0000_000

  • VfGH 03.12.2009, V439/08Decision

    … Die TKVO 1986 habe ab dem 1. Juli 2004 nach der "Herzog-Mantel-Theorie" nur mit jenem Teil weiter gegolten, für den §12 TMG eine ausreichende Deckung geboten habe. Daher sei das kommunale Sammelsystem und die Verpflichtung der Klägerin, …

    3 Dec 2009 · JFT_09908797_08V00439_00

  • VwGH 27.01.2009, 2006/11/0081Decision

    Die maßgebenden Bestimmungen der auf Grund der §§ 12 Abs. 1 und 15 Abs. 4 des Tiermaterialiengesetzes erlassenen Kärntner Tierkörperverwertungsverordnung, LGBl. Nr. 30/2005 lauten (auszugsweise) wie folgt:

    27 Jan 2009 · JWT_2006110081_20090127X00

  • VfGH Rechtssatz, V439/08Decision

    … und von Siedlungsabfällen iSd AbfallwirtschaftsG. Vor diesem Hintergrund bietet die Verordnungsermächtigung des §12 TMG für Z1 Entgelttarife der Anlage zu §8 TKVO 1986 keine gesetzliche Grundlage. Ändert sich die - iSd Art18 Abs2 …

    3 Dec 2009 · JFR_09908797_08V00439_01

  • VwGH Rechtssatz, 2006/11/0081Decision

    27 Jan 2009 · JWR_2006110081_20090127X01

  • OGH Rechtssatz RS0123900, 4Ob54/08g u.a.Decision

    8 Jul 2008 · JJR_20080708_OGH0002_0040OB00054_08G0000_001