11 TMG

Übernahmepflichten

In forcesince 1 Jan 2004cited 2×

§ 11. Betreiber eines nach § 3 zugelassenen Verarbeitungsbetriebes sind nach Maßgabe der Zulassung verpflichtet, zu den üblichen Geschäftbedingungen

1.

nicht bloß geringfügige Mengen tierischer Nebenprodukte und Materialien, die der Ablieferungspflicht nach § 10 unterliegen, über Aufforderung des Bürgermeisters abzuholen, wenn kein anderer zugelassener Betrieb näher gelegen ist,

2.

alle ihnen gelieferten tierischen Nebenprodukte und Materialien, die der Ablieferungspflicht nach § 10 unterliegen,

nach Maßgabe ihrer technischen Einrichtungen und Kapazitäten

zu übernehmen und zu behandeln,

und dem Ablieferungspflichtigen eine rechtsgültige schriftliche Vereinbarung (Bestätigung) über die Ablieferung auszustellen.

  • VfGH 03.12.2009, V439/08Decision

    … Diese Auslegung ergebe sich aus den Erläuternden Bemerkungen zu §11 TMG. Danach ordne diese Bestimmung eine Kontrahierungspflicht für zugelassene Verarbeitungsbetriebe an. Damit werde die Übernahmspflicht aus §2 …

    3 Dec 2009 · JFT_09908797_08V00439_00

  • OGH 08.07.2008, 4Ob54/08gDecision

    Nach § 11 Z 1 TMG sind Betreiber von zugelassenen Verarbeitungsbetrieben über Aufforderung des Bürgermeisters verpflichtet, nicht bloß geringfügige Mengen von unter § 10 TMG fallenden Materialien „zu den üblichen …

    8 Jul 2008 · JJT_20080708_OGH0002_0040OB00054_08G0000_000