11 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz

In forcesince 1 Aug 2013cited 2×
(1)

§ 11. Auf Antrag einer Gemeinde kann der Landeshauptmann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches (§ 1 Abs. 3) durch Verordnung auf eine staatliche Behörde übertragen. Die Übertragung auf eine Bundesbehörde darf nur mit Zustimmung der Bundesregierung, die Übertragung auf eine Landesbehörde nur mit Zustimmung der Landesregierung erfolgen.

(2)

Eine Übertragung nach Abs. 1 bewirkt, daß die davon betroffenen Angelegenheiten als solche der Bundesverwaltung zu behandeln sind. Die Übertragung erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach Artikel 118 Abs. 6 B-VG.

(3)

Eine Verordnung nach Abs. 2 ist aufzuheben, sobald die für ihre Erlassung maßgebenden Gründe weggefallen sind. § 6 Abs. 2 findet Anwendung.

  • VwGH 22.03.2019, Ra 2018/04/0089Decision

    … Nr. 70/1974, lautet: "Auf Antrag der Stadtgemeinde Salzburg wird auf Grund des § 11 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet: § 1 (1) Die Besorgung der Angelegenheiten des § …

    22 Mar 2019 · JWT_2018040089_20190322L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0089Decision

    Da sich dem eindeutigen Wortlaut nach die gemäß § 11 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz verordnete Kompetenzübertragung nur auf die Angelegenheit nach § 198 Abs. 3 GewO 1973 bezieht, kann aus der in § 1 Abs. 2 der Verordnung des …

    22 Mar 2019 · JWR_2018040089_20190322L05