8 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 8. Ein rechtskräftiger Bescheid eines Gemeindeorgans kann von der Aufsichtsbehörde nur aus den Gründen des § 68 Abs. 3 und 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, aufgehoben werden.

(2)

Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung eines Bescheides ist dessen Nichtigerklärung aus den Gründen des § 68 Abs. 4 Z 1 AVG nicht mehr zulässig.

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0288Decision

    Anzumerken ist überdies, dass § 8 Abs. 1 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz, welcher der Aufsichtsbehörde - außer im Falle des § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz - ebenfalls die Befugnis einräumt, einen rechtskräftigen Bescheid eines …

    28 Jan 2016 · JWT_2013070288_20160128X00

  • VwGH 10.06.1981, 2192/79Decision

    … dass somit dem Beschwerdeführer nicht einmal bekannt sein musste, dass die belangte Behörde beabsichtigt, gemäß § 8 Abs. 1 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes vorzugehen, war ihm weder bekannt, dass der Bürgermeister der Gemeinde X …

    10 Jun 1981 · JWT_1979002192_19810610X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/07/0288Decision

    … aber eine Aufsichtsbehörde einen rechtskräftigen Bescheid der Gemeinde entweder gemäß § 7 BGdAG 1967 oder gemäß § 8 BGdAG 1967, in dem Umfang, in welchem darin auf das AVG verwiesen wird (§ 68 Abs. 3 und 4 AVG), aufheben.

    2 Jul 2013 · JWR_2013070288_20160128X01