§ 13. Der Landeshauptmann kann den Bürgermeister und die von ihm mit der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches betrauten Organe der Gemeinde oder bei Kollegialorganen deren Mitglieder ihres Amtes für verlustig erklären, wenn sie auf dem Gebiete der Bundesvollziehung vorsätzlich oder grobfahrlässig Gesetze verletzt oder Verordnungen oder Weisungen nicht befolgt haben; die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt
13 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz
VfGH 25.11.2020, WI9/2020Decision
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl Nr 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes …
25 Nov 2020 · JFT_20201125_20W_I00009_00
VfGH 02.07.2011, B1111/10Decision
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes …
2 Jul 2011 · JFT_09889298_10B01111_00
VfGH 01.03.2023, WI12/2022Decision
- nach §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl Nr 123/1967 in der Fassung BGBl I Nr 161/2013,
1 Mar 2023 · JFT_20230301_22W_I00012_00
VfGH 04.03.2011, WI-7/10Decision
… Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes …
4 Mar 2011 · JFT_09889696_10W00I07_00
VfGH 02.07.2011, B1169/10Decision
(2) Von der Wählbarkeit sind Personen ausgeschlossen, die nach den landesgesetzlichen Bestimmungen oder gemäß §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Gemeindevorstandes …
2 Jul 2011 · JFT_09889298_10B01169_00
VfGH 12.03.2003, WI-2/02Decision
(4) Nicht wählbar sind Personen, die nach landesgesetzlichen Bestimmungen oder nach §13 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, ihr Amt als Bürgermeister oder Mitglied des Stadtsenates rechtskräftig verloren haben, …
12 Mar 2003 · JFT_09969688_02W00I02_00
Changed on 1 Jan 2014
§ 13. Der Landeshauptmann kann den Bürgermeister und die von ihm mit der Besorgung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches betrauten Organe der Gemeinde oder bei Kollegialorganen deren Mitglieder ihres Amtes für verlustig erklären, wenn sie auf dem Gebiete der Bundesvollziehung vorsätzlich oder grobfahrlässig Gesetze verletzt oder Verordnungen oder Weisungen nicht befolgt haben; die allfällige Mitgliedschaft einer solchen Person zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt. Über die Berufung gegen eine solche Entscheidung des Landeshauptmannes entscheidet das Bundesministerium für Inneres.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 6 Apr 1967 – 1 Jan 2014earlier wording