3 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz

In forcesince 6 Apr 1967cited 19×
(1)

§ 3. Aufsichtsbehörde ist der Landeshauptmann. Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Landeshauptmann - ausgenommen den Fall des § 10 Abs. 1 - die Bezirkshauptmannschaft allgemein oder für bestimmte Angelegenheiten durch Verordnung zur Ausübung des Aufsichtsrechtes über Gemeinden, die nicht Städte mit eigenem Statut sind, in seinem Namen ermächtigen.

(2)

Die Aufsichtsbehörde hat, soweit es dieses Bundesgesetz zuläßt, unter möglichster Bedachtnahme auf die Eigenverantwortlichkeit der Gemeinde und unter möglichster Schonung erworbener Rechte Dritter vorzugehen. Stehen im Einzelfall verschiedene Aufsichtsmittel zur Verfügung, so ist das jeweils gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • VwGH 22.04.1999, 97/15/0202Decision

    … über Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich in Angelegenheiten des Bereiches der Bundesvollziehung sei gemäß § 3 Abs. 1 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz der Landeshauptmann. Über die Vorstellung zu entscheiden wäre sohin nicht in die …

    22 Apr 1999 · JWT_1997150202_19990422X00

  • VwGH 25.09.1990, 90/04/0058Decision

    … Juni 1989, Zl. 89/04/0017, wegen Unzuständigkeit der in diesem Verfahren belangten Behörde - gemäß § 3 Abs. 1 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landeshauptmannes von …

    25 Sep 1990 · JWT_1990040058_19900925X00

  • VwGH 12.12.1996, 94/07/0192Decision

    … der für das gegenständliche Verfahren maßgeblich ist, die Vorstellung der beschwerdeführenden Parteien gemäß den §§ 3 und 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, als unbegründet abgewiesen.

    12 Dec 1996 · JWT_1994070192_19961212X00

  • VwGH 19.05.1992, 92/04/0018Decision

    … seitens der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde B erhobene Vorstellung "gemäß §§ 1 und 3 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes" dahin, daß der Vorstellung keine Folge gegeben werde. Dieser Ausspruch …

    19 May 1992 · JWT_1992040018_19920519X00

  • VwGH 23.11.1993, 93/04/0216Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz ist Aufsichtsbehörde der Landeshauptmann. Sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Landeshauptmann - ausgenommen den …

    23 Nov 1993 · JWT_1993040216_19931123X00

  • VwGH 12.03.1993, 92/07/0163Decision

    … 119a Abs. 3 und 5 B-VG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und § 7 Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetz BGBl. Nr. 123/1967, der Landeshauptmann.

    12 Mar 1993 · JWT_1992070163_19930312X00

  • VwGH 21.01.1986, 85/04/0196Decision

    … 3 B-VG in Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung dem Bund zu, wobei Aufsichtsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes der Landeshauptmann ist. Schreitet demnach eine Behörde des eigenen …

    21 Jan 1986 · JWT_1985040196_19860121X00

  • VwGH 28.02.1995, 94/04/0164Decision

    Nach § 3 Abs. 1 erster Satz des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes ist Aufsichtsbehörde der Landeshauptmann. Dieser (sofern nicht eine Delegationsverordnung im Grunde des § 3 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. erlassen wurde) hat in erster und …

    28 Feb 1995 · JWT_1994040164_19950228X00

  • VwGH 04.12.1984, 84/07/0175Decision

    … März 1984 "gemäß § 3 Abs. 1 und § 7 des Bundes-Gemeindeaufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/1967, sowie § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 des Gemeinde-Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 38/1956, in der Fassung des LGBl. Nr. …

    4 Dec 1984 · JWT_1984070175_19841204X00

  • VwGH 31.05.1983, 83/07/0032Decision

    … Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. sind die Wassermesser von der Gemeinde beizustellen und verbleiben in ihrem Eigentum; nach § 3 Abs. 3 leg. cit. ist der Wassermesser von der Gemeinde auf Kosten des Liegenschaftseigentümers einzubauen, dieser …

    31 May 1983 · JWT_1983070032_19830531X00