80 SGB 12

Rahmenverträge

In forcecited 25×
(1)

Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers schließen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 76 ab. Die Rahmenverträge bestimmen

1.

die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76,

2.

den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,

3.

die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,

4.

die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und

5.

das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.

Für Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheit der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden.

(2)

Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.

(3)

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesvereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Rahmenverträge nach Absatz 1.

(4)

Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Inhalte regeln.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 2/13 RDecision

    … Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 10 und 23; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 80 SGB XII RdNr 7; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 17, Stand März 2012; Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl …

    23 Jul 2014 · KSRE133111508

  • BSG, Urteil vom 7. Oktober 2015 - B 8 SO 19/14 RDecision

    … Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31); überprüfbar bleibt verfahrensrechtlich insoweit immer die Ordnungsgemäßheit des Schiedsverfahrens.

    7 Oct 2015 · KSRE137601508

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 RDecision

    … Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31; Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 77 RdNr 38 ff, Stand März 2012; Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 80 SGB XII RdNr 3 ff; Jaritz/Eicher in jurisPK SGB XII, 2. Aufl …

    23 Jul 2014 · KSRE133791508

  • SGB 845Law

    … Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den nach § 134 des Neunten Buches oder nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches getroffenen Vereinbarungen auszugestalten. (7) Die Erlaubnis ist aufzuheben, wenn das Wohl der …

  • BSG, Urteil vom 7. Oktober 2015 - B 8 SO 21/14 RDecision

    … Aufl 2015, § 80 SGB XII RdNr 5 ff; Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl 2014, § 80 SGB XII RdNr 31).

    7 Oct 2015 · KSRE137831508

  • BSG, Urteil vom 13. Juli 2017 - B 8 SO 11/15 RDecision

    … Juni 2014 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsen vom 30. September 2010 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das …

    13 Jul 2017 · KSRE143270208

  • BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 3/18 RDecision

    … Juni 2017 und die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII des Landes Schleswig-Holstein vom 29. Februar 2016 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 21 495 Euro festgesetzt.

    29 May 2019 · KSRE146870208

  • BSG, Urteil vom 28. Januar 2021 - B 8 SO 6/19 RDecision

    28 Jan 2021 · KSRE151810208

  • BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 28/16 RDecision

    … Die Beklagte beantragte daraufhin bei der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Brandenburg die Festsetzung eines Investitionsbetrags pro Tag und Platz für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2014 in Höhe von 7,09 Euro (Antrag vom …

    5 Jul 2018 · KSRE145570208

  • BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 8 SO 26/16 RDecision

    … Januar 2016 aufgehoben und die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2015 abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 155 …

    25 Apr 2018 · KSRE145110208