81 SGB 12

Schiedsstelle

In forcecited 6×
(1)

Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.

(2)

Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.

(3)

Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.

(4)

Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5)

Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über

1.

die Zahl der Schiedsstellen,

2.

die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,

3.

die Amtsdauer und Amtsführung,

4.

die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,

5.

die Geschäftsführung,

6.

das Verfahren,

7.

die Erhebung und die Höhe der Gebühren,

8.

die Verteilung der Kosten sowie

9.

die Rechtsaufsicht

zu bestimmen.

  • Sozialgerichtsgesetz29Law

    … und des Schiedsgremiums nach § 113c Absatz 4 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und der Schiedsstellen nach § 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, 2. Aufsichtsangelegenheiten gegenüber Trägern der Sozialversicherung und ihren …

  • BVerfG, Urteil vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16Decision

    … erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen nach den §§ 78a bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder nach den §§ 75 bis 81 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Bei Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung erfolgt die …

    21 Nov 2017 · KVRE422571701

  • BSG, Beschluss vom 28. Januar 2016 - B 13 SF 3/16 SDecision

    … den Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern von stationären Einrichtungen nach dem Zehnten Kapitel des SGB XII (§§ 75 - 81 SGB XII) zuständig. Dies umfasst auch das Schiedsstellenverfahren und daraus sich ergebende …

    28 Jan 2016 · KSRE171841206

  • BSG, Urteil vom 22. Januar 2026 - B 8 SO 15/24 RDecision

    … November 2024 abzuändern, die Klage des Beklagten gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII Baden-Württemberg vom 19. Mai 2022 abzuweisen und das Urteil im Übrigen in den Gründen nach Maßgabe seiner eigenen …

    22 Jan 2026 · KSRE163510208

  • BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. November 2017 - 2 BvR 2177/16Decision

    21 Nov 2017 · rs20171121_2bvr217716

  • Sozialgerichtsgesetz29Law