76 SGB 12

Inhalt der Vereinbarungen

In forcecited 26×
(1)

In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

1.

Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie

2.

die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2)

In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

1.

die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,

2.

der zu betreuende Personenkreis,

3.

Art, Ziel und Qualität der Leistung,

4.

die Festlegung der personellen Ausstattung,

5.

die Qualifikation des Personals sowie

6.

die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3)

Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

1.

der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,

2.

der Maßnahmepauschale sowie

3.

einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • SGB 845Law

    … Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 134 des Neunten Buches oder nach § 76 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe, mit dem …

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 3/13 RDecision

    … Zwar hat das LSG bei seiner Entscheidung gegen das Gesetz verstoßen, indem es § 76 Abs 2 Satz 4 SGB XII (hier idF, die die Norm durch das Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der …

    23 Jul 2014 · KSRE133791508

  • BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 20/08 RDecision

    … Die Hilfebedarfsgruppen sind lediglich Kalkulationsgrundlage für die vertragliche Maßnahmepauschale (§ 76 Abs 2 Satz 3 SGB XII) . Wenn die Auslegung der Leistungserbringungsverträge keine Klärung der Hilfebedarfsgruppen zwischen den …

    2 Feb 2010 · KSRE128921506

  • BSG, Urteil vom 29. Mai 2019 - B 8 SO 3/18 RDecision

    … auf die Einbeziehung der BG-Beiträge für die behinderten Menschen im Arbeitsbereich der WfbM in die Vergütung nach § 76 Abs 2 SGB XII beschränkt. Nur darüber hatte die Schiedsstelle unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in der …

    29 May 2019 · KSRE146870208

  • BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 28/16 RDecision

    … für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmepauschale) erfassen muss (vgl § 76 Abs 2 Satz 1 SGB XII; hier in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des …

    5 Jul 2018 · KSRE145570208

  • BSG, Urteil vom 7. Oktober 2015 - B 8 SO 21/14 RDecision

    … sowie für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) enthalten (§ 76 Abs 2 Satz 1 SGB XII). An die Stelle der Vergütungsvereinbarung insgesamt tritt der Schiedsspruch jedoch allein wegen der …

    7 Oct 2015 · KSRE137831508

  • BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 RDecision

    … Die Klägerin rügt eine Verletzung der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie der § 76 Abs 1 SGB XII bzw § 32 SGB I. Sie führt zur Begründung aus, die rechtliche Wertung des LSG, es sei ein Erlassvertrag abgeschlossen …

    6 Dec 2018 · KSRE146380208

  • BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 5 C 6/11Decision

    … Nichts anderes gilt für die vollstationäre Unterbringung im Rahmen der Eingliederungshilfe, die ebenfalls nach § 76 Abs. 2 SGB XII Unterkunft und Verpflegung einschließen (vgl. Urteil vom 2. März 2006 a.a.O.).

    19 Oct 2011 · WBRE410018268

  • BSG, Urteil vom 25. September 2014 - B 8 SO 8/13 RDecision

    … dem Investitionsbetrag und der Maßnahmepauschale besteht; insoweit wird lediglich die Formulierung des § 76 Abs 2 Satz 1 SGB XII wiederholt, ohne dass allein dadurch über die konkreten Regelungen der Heimverträge hinausgehende …

    25 Sep 2014 · KSRE133531508

  • BSG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - B 8 SO 8/20 RDecision

    … Kommt eine solche Vereinbarung mit den Mindestinhalten nach § 76 Abs 2 Satz 1 SGB XII aF (hier idF des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom …

    8 Dec 2022 · KSRE156390208