2 SGB 12

Nachrang der Sozialhilfe

In forcecited 115×
(1)

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2)

Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 115.

  • Asylbewerberleistungsgesetz12Law

    … Höhe des eingesetzten Einkommens und Vermögens; e) für Empfänger von Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 2 und 3 Absatz 3 in Verbindung mit den §§ 34 bis 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch die Höhe dieser …

  • BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 RDecision

    Entgegen der Ansicht des Beklagten steht einem Kostenerstattungsanspruch der Klägerin § 2 Abs 1 SGB XII (sog Nachranggrundsatz) nicht entgegen. Danach erhält Sozialhilfe nicht, wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere …

    22 Mar 2012 · KSRE125251508

  • BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 RDecision

    … wurde tatsächlich von dritter Seite nicht gedeckt, sodass eine (nur nachrangige) Leistungspflicht des Beklagten (§ 2 Abs 1 SGB XII) besteht. Selbst wenn ein Anspruch auf Hilfe durch eine Schulbegleitung gegen den Schulträger bestünde, …

    9 Dec 2016 · KSRE140711508

  • BSG, Urteil vom 2. Februar 2010 - B 8 SO 21/08 RDecision

    Das LSG hat den Leistungsanspruch des Klägers, gestützt auf den sog Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG, § 2 SGB XII) , verneint, weil der Kläger gegen seinen Sohn einen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs 1 BGB habe. Bereits …

    2 Feb 2010 · KSRE128681506

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 8 SO 26/12 RDecision

    … Krankenhilfeleistungen erbringen, sondern vielmehr um ein den Hilfen zur Gesundheit (§§ 47 ff SGB XII) vorgehendes (§ 2 SGB XII) eigenes Leistungssystem ausschließlich zwischen Krankenkasse und Sozialhilfebezieher. Dies wird in § 48 …

    27 May 2014 · KSRE133191508

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 2/20 RDecision

    … ist (§ 21 Satz 1 SGB XII iVm § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II), ist auch nicht aufgrund des Nachranggrundsatzes des § 2 Abs 1 SGB XII von Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen, weil (wohl) ein Wohngeldanspruch in einer den ungedeckten Bedarf …

    23 Mar 2021 · KSRE151920208

  • BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 - B 3 KR 11/14 RDecision

    … Leistungen für Einrichtungen (§ 13 Abs 1 SGB XII) gewährleisten, zu beachten ist aber der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII). Leistungen anderer Sozialleistungsträger gehen grundsätzlich den Leistungen der Sozialhilfe vor (§ 2 …

    25 Feb 2015 · KSRE139981518

  • BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 RDecision

    … Zwar erhält Sozialhilfe nach dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 SGB XII nicht, wer sich - vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens - selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von …

    20 Jan 2016 · KSRE178431505

  • BGH, Urteil vom 20. September 2006 - IV ZR 304/04Decision

    … die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - §§ 1, 2, 8 Nr. 2, 19 Abs. 2, 41 ff. SGB XII - oder die Hilfe zum Lebensunterhalt - §§ 1, 2, 8 Nr. 1, 19 Abs. 1, 27 ff. SGB XII) - durch eine Einkommensanrechnung auf Dauer …

    20 Sep 2006 · IV_ZR_304-04

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 RDecision

    … zeitlich ggf sogar vor Erlass des Ablehnungsbescheids vom 8.8.2007 erteilt hat; insbesondere stehen §§ 2, 18 SGB XII (Nachrang der Sozialhilfe, Leistung erst ab Kenntnis des Sozialhilfeträgers) einer Leistungsgewährung nicht entgegen …

    23 Aug 2013 · KSRE130031508