4 SGB 12

Zusammenarbeit

In forcecited 5×
(1)

Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit anderen Stellen, deren gesetzliche Aufgaben dem gleichen Ziel dienen oder die an Leistungen beteiligt sind oder beteiligt werden sollen, zusammen, insbesondere mit den Trägern von Leistungen nach dem Zweiten, dem Achten, dem Neunten und dem Elften Buch, sowie mit anderen Trägern von Sozialleistungen und mit Verbänden. Darüber hinaus sollen die Träger der Sozialhilfe gemeinsam mit den Beteiligten der Pflegestützpunkte nach § 7c des Elften Buches alle für die wohnortnahe Versorgung und Betreuung in Betracht kommenden Hilfe- und Unterstützungsangebote koordinieren. Die Rahmenverträge nach § 7a Absatz 7 des Elften Buches sind zu berücksichtigen und die Empfehlungen nach § 8a des Elften Buches sollen berücksichtigt werden.

(2)

Ist die Beratung und Sicherung der gleichmäßigen, gemeinsamen oder ergänzenden Erbringung von Leistungen geboten, sollen zu diesem Zweck Arbeitsgemeinschaften gebildet werden.

(3)

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt, ist das Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.

  • Heimgesetz20Law

    … vertrauensvoll zusammen. (7) Besteht im Bereich der zuständigen Behörde eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne von § 4 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, so sind im Rahmen dieser Arbeitsgemeinschaft auch Fragen der …

  • BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16Decision

    … Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch XII hat zu keiner Änderung der Rechtslage geführt (vgl. § 4 Abs. 1 SGB XII, § 109a Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 SGB VI in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung).

    2 Aug 2018 · KORE305352018

  • BSG, Urteil vom 29. Februar 2024 - B 8 SO 2/23 RDecision

    Andere Übermittlungsbefugnisnormen sind nicht erkennbar. Amtshilfevorschriften wie § 4 Abs 1 SGB XII oder § 3 SGB X genügen als Ermächtigungsgrundlagen nicht, weil die Befugnisse zum Eingriff in das informationelle …

    29 Feb 2024 · KSRE146110109

  • BGH, Urteil vom 2. August 2018 - III ZR 466/16Decision

    2 Aug 2018 · III_ZR_466-16

  • Heimgesetz20Law