26 SGB 12

Einschränkung, Aufrechnung

In forcecited 8×
(1)

Die Geldleistung für den Lebensunterhalt soll eingeschränkt werden

1.

bei Leistungsberechtigten, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen vermindert haben in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung der Leistung herbeizuführen,

2.

bei Leistungsberechtigten, die trotz Belehrung ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen.

In den Fällen des Satzes 1 kann die monatliche Geldleistung um einen Betrag vermindert werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht.

(2)

Die Geldleistung nach diesem Buch kann mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe gegen eine leistungsberechtigte Person aufgerechnet werden, wenn

1.

es sich um Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben oder durch pflichtwidriges Unterlassen veranlasst hat, oder

2.

es sich um Ansprüche auf Kostenersatz nach den §§ 103 und 104 handelt.

In den Fällen des Satzes 1 kann die Aufrechnung mit einem monatlichen Betrag vorgenommen werden, der bis zu 30 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 entspricht. Die Aufrechnungsmöglichkeit wegen eines Anspruchs ist auf drei Jahre beschränkt; ein neuer Anspruch des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung oder auf Kostenersatz kann erneut aufgerechnet werden.

(3)

Eine Aufrechnung nach Absatz 2 kann auch erfolgen, wenn Leistungen für einen Bedarf übernommen werden, der durch vorangegangene Leistungen der Sozialhilfe an die leistungsberechtigte Person bereits gedeckt worden war.

(4)

Eine Aufrechnung erfolgt nicht, soweit dadurch der Gesundheit dienende Leistungen gefährdet werden.

  • Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -92Law

    … ist stets anzunehmen bei Hinterbliebenen, die voll erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches sind. (7) § 26 des Zwölften Buches gilt entsprechend.

  • BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16Decision

    c) Auch heute gilt in der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII), dass nach § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche beschränkt werden sollen, wenn …

    5 Nov 2019 · KVRE433421901

  • BSG, Urteil vom 9. März 2016 - B 14 AS 20/15 RDecision

    … An § 25a BSHG knüpft zudem nicht nur § 43 SGB II, sondern seit 1.1.2005 auch die Aufrechnung nach § 26 SGB XII an. Deren Anwendungsbereich ist gegenüber der Vorgängerregelung im BSHG noch erweitert worden (BT-Drucks 15/1514 S 58).

    9 Mar 2016 · KSRE178891505

  • BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 19/10 RDecision

    25 Aug 2011 · KSRE164021506

  • BSG, Urteil vom 28. August 2018 - B 8 SO 31/16 RDecision

    … durch Verwaltungsakt erklärte Aufrechnung (vgl BSGE 121, 194 = SozR 4-7912 § 96 Nr 1), für die Rechtsgrundlage nur § 26 Abs 2 SGB XII sein kann, weil wegen der Hilfebedürftigkeit des Klägers eine Aufrechnung nach den allgemeinen …

    28 Aug 2018 · KSRE134560209

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10Decision

    … § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII). Für das Hineinwirken eines solchen öffentlich-rechtlichen Regelungsprinzips in die Zivilrechtsordnung über § 138 Abs. 1 BGB, um Behinderten die erbrechtlichen Instrumente zu beschneiden, fehlt …

    19 Jan 2011 · KORE310132011

  • BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16Decision

    5 Nov 2019 · ls20191105_1bvl000716

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2011 - IV ZR 7/10Decision

    19 Jan 2011 · IV_ZR___7-10