Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt hat. Zum Kostenersatz nach Satz 1 und zur Erstattung derselben Kosten nach § 50 des Zehnten Buches Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
104 SGB 12
Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen
In forcecited 2×
BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 7/12 RDecision
… (BVerwGE 118, 313, 316) verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104 SGB XII) - damit auch bereicherungsrechtliche Ziele. Dies darf nicht ohne die Bewertung der Umstände geschehen, die …
23 Aug 2013 · KSRE130621508
BSG, Urteil vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 66/20 RDecision
… Ergänzend zu § 103 SGB XII regelt § 104 SGB XII (Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen) eine Pflicht zum Kostenersatz bei schuldhafter Herbeiführung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe unter entsprechender …
12 May 2021 · KSRE190710205