Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB X
1 Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe
2 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren
- 8Begriff des Verwaltungsverfahrens
- 9Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens
- 10Beteiligungsfähigkeit
- 11Vornahme von Verfahrenshandlungen
- 12Beteiligte
- 13Bevollmächtigte und Beistände
- 14Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten
- 15Bestellung eines Vertreters von Amts wegen
- 16Ausgeschlossene Personen
- 17Besorgnis der Befangenheit
- 18Beginn des Verfahrens
- 19Amtssprache
- 20Untersuchungsgrundsatz
- 21Beweismittel
- 22Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht
- 23Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
- 24Anhörung Beteiligter
- 25Akteneinsicht durch Beteiligte
2 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
1 Zustandekommen des Verwaltungsaktes
- 31Begriff des Verwaltungsaktes
- 31aVollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
- 32Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
- 33Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
- 34Zusicherung
- 35Begründung des Verwaltungsaktes
- 36Rechtsbehelfsbelehrung
- 37Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
- 38Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt
2 Bestandskraft des Verwaltungsaktes
- 39Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- 40Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
- 41Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
- 42Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
- 43Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes
- 44Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- 45Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- 46Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- 47Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
- 48Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
- 49Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
- 50Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- 51Rückgabe von Urkunden und Sachen
3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes
4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- 53Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- 54Vergleichsvertrag
- 55Austauschvertrag
- 56Schriftform
- 57Zustimmung von Dritten und Behörden
- 58Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages
- 59Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
- 60Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung
- 61Ergänzende Anwendung von Vorschriften
2 Verarbeitung von Sozialdaten
- 67aErhebung von Sozialdaten
- 67bSpeicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdat
- 67cZweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken
- 67dÜbermittlungsgrundsätze
- 67eErhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
- 67fErhebung und Übermittlung von Sozialdaten zur Nachweiserbringung
- 68Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefa
- 69Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben
- 70Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
- 71Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
- 72Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
- 73Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
- 74Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
- 74aÜbermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren
- 75Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
- 76Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
- 77Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen
- 77aGrenzüberschreitende Nachweisabrufe
- 78Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
3 Besondere Datenverarbeitungsarten
4 Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften
- 81Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz
- 81aGerichtlicher Rechtsschutz
- 81bKlagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
- 81cAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlus
- 82Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person
- 82aInformationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
- 83Auskunftsrecht der betroffenen Personen
- 84Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
- 85Strafvorschriften
- 85aBußgeldvorschriften
1 Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten
2 Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander
- 87Beschleunigung der Zusammenarbeit
- 88Auftrag
- 89Ausführung des Auftrags
- 90Anträge und Widerspruch beim Auftrag
- 91Erstattung von Aufwendungen
- 92Kündigung des Auftrags
- 93Gesetzlicher Auftrag
- 94Arbeitsgemeinschaften
- 95Zusammenarbeit bei Planung und Forschung
- 96Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen
3 Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten
- 97Durchführung von Aufgaben durch Dritte
- 98Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- 99Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen
- 100Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
- 101Auskunftspflicht der Leistungsträger
- 101aMitteilungen der Meldebehörden
2 Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander
- 102Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
- 103Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
- 104Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers
- 105Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers
- 106Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
- 107Erfüllung
- 108Erstattung in Geld, Verzinsung
- 109Verwaltungskosten und Auslagen
- 110Pauschalierung
- 111Ausschlussfrist
- 112Rückerstattung
- 113Verjährung
- 114Rechtsweg
3 Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).