22 SGB 12

Sonderregelungen für Auszubildende

In forcecited 23×
(1)

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden.

(2)

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Auszubildende,

1.

die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder auf Grund von § 60 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,

2.

deren Bedarf sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 62 Absatz 1 des Dritten Buches bemisst oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Abs. 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Asylbewerberleistungsgesetz2Law

    … Die Sonderregelungen für Auszubildende nach § 22 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch finden dabei jedoch keine Anwendung auf 1. Leistungsberechtigte nach § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 in einer nach den §§ 51, 57 und 58 des Dritten …

  • BSG, Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 35/15 RDecision

    … nach dem SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind (wie zB durch § 22 SGB XII, der § 7 Abs 5 und 6 SGB II entspricht, oder durch § 23 Abs 2 SGB XII, der § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II …

    20 Jan 2016 · KSRE178431505

  • BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3. September 2014 - 1 BvR 1768/11Decision

    … nur eine darlehensweise Leistungsgewährung in Betracht kommt, während der Sozialhilfeträger gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. nach Ermessen ein Darlehen oder eine Beihilfe gewähren kann. Jedoch ist nach dem Beschwerdevorbringen …

    3 Sep 2014 · KVRE407301401

  • BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 6 C 10/18Decision

    … 1 Nr. 1 und 3 RBStV, da sie hiervon als Absolventin eines Zweitstudiums gemäß § 7 Abs. 5 SGB II und § 22 Abs. 1 SGB XII kraft Gesetzes zur Verhinderung einer versteckten Ausbildungsförderung über die Gewährung von Sozialleistungen …

    30 Oct 2019 · WBRE202000028

  • BSG, Urteil vom 2. April 2014 - B 4 AS 26/13 RDecision

    … Ferner sei ein Anspruch nach § 22 SGB XII ausgeschlossen.

    2 Apr 2014 · KSRE171661505

  • BSG, Urteil vom 30. August 2010 - B 4 AS 97/09 RDecision

    … Auch dort wird heute (§ 22 Abs 1 Satz 1 SGB XII) ausschließlich auf die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG bzw den §§ 60 bis 62 SGB III abgestellt. Insoweit knüpft das SGB XII an die Regelungen des § 26 BSHG an. Doch …

    30 Aug 2010 · KSRE159371505

  • BSG, Urteil vom 30. August 2017 - B 14 AS 31/16 RDecision

    … nach dem SGB XII erhalten, wenn sie nicht auch durch das SGB XII von Leistungen ausgeschlossen sind (wie zB durch § 22 SGB XII, der § 7 Abs 5 und 6 SGB II entspricht, oder durch § 23 Abs 2 SGB XII, der § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB II …

    30 Aug 2017 · KSRE142960208

  • BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 55/13 RDecision

    … zum SGB II und einen Blick auf die Entwicklung der vergleichbaren Ausschlussregelung des § 26 BSHG, nunmehr § 22 SGB XII.

    6 Aug 2014 · KSRE173211505

  • BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 C 8/15Decision

    17 Dec 2015 · WBRE201600142

  • BVerwG, Vorlagebeschluss vom 20. Mai 2021 - 5 C 11/18Decision

    Das gilt zunächst für den Rückgriff auf das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch. Nach § 22 Abs. 1 SGB XII haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen …

    20 May 2021 · WBRE202100830