24 SGB 12

Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

In forcecited 14×
(1)

Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:

1.

Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,

2.

längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder

3.

hoheitliche Gewalt.

(2)

Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.

(3)

Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.

(4)

Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(5)

Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.

(6)

Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • SGB 5264Law

    … 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen. (3) Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Empfänger haben unverzüglich eine Krankenkasse im Bereich des für die Hilfe …

  • BSG, Urteil vom 21. September 2017 - B 8 SO 5/16 RDecision

    … Verfahrensrügen angegriffen hat, jedenfalls 2008 möglich, ins Inland zurückzukehren, sodass Ansprüche nach § 24 Abs 1 Satz 2 SGB XII nicht bestehen. Die Revision der Klägerin zu 2 ist im Sinne der Aufhebung des Urteils des LSG und …

    21 Sep 2017 · KSRE143850208

  • BSG, Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 65/13 RDecision

    … Soweit die Beklagte § 24 SGB XII (Sozialhilfe für Deutsche im Ausland) anführt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung der obigen Auslegung nicht entgegensteht, sondern für sie spricht, weil aus § 24 SGB XII kein …

    28 Oct 2014 · KSRE173931505

  • BSG, Beschluss vom 3. Juli 2020 - B 8 SO 72/19 BDecision

    … nach § 24 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und die Subsidiaritätsklausel des § 24 Abs 2 SGB XII mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar seien. Zudem habe das LSG gegen das Gebot rechtlichen Gehörs …

    3 Jul 2020 · KSRE149530608

  • BSG, Urteil vom 25. April 2018 - B 8 SO 20/16 RDecision

    … gesehen, sondern eine Folge des Territorialitätsprinzips, das vom Gesetzgeber im Falle des § 119 BSHG (heute § 24 SGB XII) durchbrochen werde, im Übrigen aber nach der bestehenden Rechtslage hinzunehmen sei (BVerwG Urteil vom …

    25 Apr 2018 · KSRE144900208

  • BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2017 - 5 C 36/16Decision

    … Hervorzuheben ist insoweit die Regelung des § 24 Abs. 3 SGB XII über die Höhe von (ausnahmsweise) im Ausland zu erbringender Sozialhilfeleistungen. Danach richten sich Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des …

    18 Dec 2017 · WBRE201800272

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2014 - B 8 SO 26/12 RDecision

    … die ausschließlich Leistungen nach § 11 Abs 5 Satz 3 und § 33 des Zwölften Buches beziehen, sowie für die in § 24 des Zwölften Buches genannten Personen. Die "Quasiversicherten" erhalten zwar eine Krankenversichertenkarte, für sie …

    27 May 2014 · KSRE133191508

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 8/21 RDecision

    … verschiedentlich auch an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen bzw nur vorübergehenden Aufenthalt im Ausland an (vgl § 24 Abs 1 SGB XII, § 41a SGB XII; aus anderen Rechtskreisen etwa § 64 Satz 1 Bundesversorgungsgesetz <BVG>). Bei der …

    23 Feb 2023 · KSRE156920208

  • BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 1/15 RDecision

    Mit ihren Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 24 Abs 2 SGB XII und Verfahrensfehler. Die Klagen seien trotz der früheren Gerichtsverfahren über die Leistungshöhe zulässig.

    9 Dec 2016 · KSRE130661509

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 2/20 RDecision

    … § 24 Abs 2 SGB XII stützt dieses Ergebnis. Danach wird Sozialhilfe für Deutsche im Ausland auch insoweit nicht gewährt, als Leistungen von anderen "zu erwarten" sind. Demgegenüber stellt § 2 Abs 1 SGB XII nach seinem Wortlaut gerade …

    23 Mar 2021 · KSRE151920208