141 SGB 12

Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung

In forcecited 5×
(1)

Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.

(2)

Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die leistungsnachsuchenden Personen dies im Antrag erklären.

(3)

Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

(4)

Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung.

(5)

Abweichend von § 34a Absatz 1 Satz 1 gilt der Antrag auf Leistungen nach § 34 Absatz 5 in der Zeit vom 1. Juli 2021 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 als von dem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit umfasst. Dies gilt für ab dem 1. Juli 2021 entstehende Lernförderungsbedarfe auch dann, wenn die jeweiligen Bewilligungszeiträume nur teilweise in den in Satz 1 genannten Zeitraum fallen, weil sie entweder bereits vor dem 1. Juli 2021 begonnen haben oder erst nach dem 31. Dezember 2023 enden.

(6)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in Absatz 1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

  • Asylbewerberleistungsgesetz3Law

    … Die Regelung des § 141 Absatz 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend. (5) Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen an den Leistungsberechtigten oder an ein volljähriges berechtigtes Mitglied des Haushalts erfolgen. …

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 5/24 RDecision

    … dem Grunde nach im Zeitraum Juli bis Dezember 2022 steht ihr Vermögen nicht entgegen, weil es nicht "erheblich" ist (§ 141 Abs 2 Satz 2 SGB XII). Für den Zeitraum von Januar bis Juni 2023 greift die Regelung des § 141 Abs 2 SGB XII …

    27 May 2026 · KSRE164110208

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 4/24 RDecision

    … streitigen Bewilligungszeitraum nach Maßgabe der aus Anlass der COVID-19-Pandemie geschaffenen Übergangsregelung des § 141 Abs 1 und 2 SGB XII nicht zu berücksichtigen. Es war ursprünglich von der Beklagten im fraglichen Zeitraum zu …

    27 May 2026 · KSRE164120208

  • BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 12. Februar 2022 - 1 BvR 1576/20Decision

    … Im Übrigen habe der Gesetzgeber auf die Corona-Pandemie mit Neuregelungen in § 141 SGB XII und § 67 SGB II reagiert, aber die Leistungshöhe im Asylbewerberleistungsgesetz nicht geändert. Auch deshalb verbleibe kein …

    12 Feb 2022 · KVRE448282201

  • BSG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - B 1 KR 13/19 BHDecision

    … Die Berücksichtigung des Vermögens ist nicht - auch nicht vorübergehend - wegen § 141 Abs 1 und 2 SGB XII (idF durch Art 5 Nr 2 Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer …

    9 Jun 2020 · KSRE132110219