39 SGB 12

Vermutung der Bedarfsdeckung

In forcecited 19×

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht

1.

für Schwangere oder Personen, die ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder

2.

für Personen, die in der Eingliederungshilfe leistungsberechtigt im Sinne des § 99 Absatz 1 bis 3 des Neunten Buches sind oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 RDecision

    … Es ist dem Zusammenleben in Haushaltsgemeinschaften nach § 39 Satz 1 SGB XII, die durch das gemeinsame Wirtschaften aus einem Topf gekennzeichnet sind, im Grundsatz fremd, dass ein bestimmtes, nach generell-abstrakten Kriterien …

    23 Jul 2014 · KSRE133871508

  • Zivilprozessordnung902Law

    … Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder in einer Gemeinschaft nach den §§ 19, 20, 27, 39 Satz 1 oder § 43 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leben und denen er nicht auf Grund …

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 31/12 RDecision

    23 Jul 2014 · KSRE133861508

  • BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 RDecision

    … Dies ist ebenso wie eine Anleitung durch die Eltern typisierend zu unterstellen. Die nach § 39 SGB XII widerlegbare Vermutung der eigenen Haushaltsführung kann damit allein an den Fähigkeiten des behinderten Menschen ansetzen.

    24 Mar 2015 · KSRE135291508

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 5/24 RDecision

    … Vermögen wird dabei abweichend von § 2 Abs 1, § 19 Abs 1, 2 und 5, § 27 Abs 1 und 2, § 39, § 41 Abs 1, § 43 Abs 1, § 43a Abs 2 und § 90 SGB XII für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt (§ 141 Abs 2 Satz 1 SGB XII), …

    27 May 2026 · KSRE164110208

  • BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 4/24 RDecision

    … Vermögen wird dabei abweichend von § 2 Abs 1, § 19 Abs 1, 2 und 5, § 27 Abs 1 und 2, § 39, § 41 Abs 1, § 43 Abs 1, § 43a Abs 2 und § 90 SGB XII für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt (§ 141 Abs 2 Satz 1 SGB XII), …

    27 May 2026 · KSRE164120208

  • BSG, Urteil vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 12/13 RDecision

    23 Jul 2014 · KSRE133881508

  • BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11Decision

    … der Vermutungsregelung zur Bedarfsdeckung in der Haushaltsgemeinschaft nach dem damaligen § 36 Satz 1 SGB XII (heute § 39 Satz 1 SGB XII) zu berücksichtigen. Im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes …

    27 Jul 2016 · KVRE416131601

  • BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12Decision

    … mit ihrer Tochter, deren Ehemann und dem Kind keine Haushaltsgemeinschaft gemäß § 39 Satz 1 SGB XII, da diese Vorschrift gemäß § 43 Abs. 1 letzter Halbs. SGB XII auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nicht …

    18 Apr 2013 · WBRE410019542

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 1/10 RDecision

    9 Jun 2011 · KSRE163061506