61a SGB 12

Begriff der Pflegebedürftigkeit

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(1)

Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.

(2)

Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten sind die folgenden Bereiche mit folgenden Kriterien:

1.

Mobilität mit den Kriterien

a)

Positionswechsel im Bett,

b)

Halten einer stabilen Sitzposition,

c)

Umsetzen,

d)

Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,

e)

Treppensteigen;

2.

kognitive und kommunikative Fähigkeiten mit den Kriterien

a)

Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,

b)

örtliche Orientierung,

c)

zeitliche Orientierung,

d)

Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,

e)

Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen,

f)

Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,

g)

Verstehen von Sachverhalten und Informationen,

h)

Erkennen von Risiken und Gefahren,

i)

Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,

j)

Verstehen von Aufforderungen,

k)

Beteiligen an einem Gespräch;

3.

Verhaltensweisen und psychische Problemlagen mit den Kriterien

a)

motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten,

b)

nächtliche Unruhe,

c)

selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten,

d)

Beschädigen von Gegenständen,

e)

physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen,

f)

verbale Aggression,

g)

andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten,

h)

Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen,

i)

Wahnvorstellungen,

j)

Ängste,

k)

Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage,

l)

sozial inadäquate Verhaltensweisen,

m)

sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

4.

Selbstversorgung mit den Kriterien

a)

Waschen des vorderen Oberkörpers,

b)

Körperpflege im Bereich des Kopfes,

c)

Waschen des Intimbereichs,

d)

Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,

e)

An- und Auskleiden des Oberkörpers,

f)

An- und Auskleiden des Unterkörpers,

g)

mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken,

h)

Essen,

i)

Trinken,

j)

Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls,

k)

Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma,

l)

Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma,

m)

Ernährung parenteral oder über Sonde,

n)

Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

5.

Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf

a)

Medikation,

b)

Injektionen,

c)

Versorgung intravenöser Zugänge,

d)

Absaugen und Sauerstoffgabe,

e)

Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen,

f)

Messung und Deutung von Körperzuständen,

g)

körpernahe Hilfsmittel,

h)

Verbandswechsel und Wundversorgung,

i)

Versorgung mit Stoma,

j)

regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden,

k)

Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,

l)

zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung,

m)

Arztbesuche,

n)

Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,

o)

zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,

p)

Besuche von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern,

q)

Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit den Kriterien

a)

Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen,

b)

Ruhen und Schlafen,

c)

Sichbeschäftigen,

d)

Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen,

e)

Interaktion mit Personen im direkten Kontakt,

f)

Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.

  • BSG, Urteil vom 16. Februar 2022 - B 8 SO 17/20 RDecision

    … Danach haben Personen, die pflegebedürftig iS des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege …

    16 Feb 2022 · KSRE154540208

  • BSG, Urteil vom 28. Mai 2025 - B 8 SO 2/24 RDecision

    … Danach haben Personen, die pflegebedürftig iS des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege …

    28 May 2025 · KSRE162230208

  • BSG, Urteil vom 23. März 2021 - B 8 SO 16/19 RDecision

    … der Pflegeversicherung - Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - vom 28.5.2008, BGBl I 874), ab 1.1.2017 iVm § 61a SGB XII. Danach ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung iS des § 61 …

    23 Mar 2021 · KSRE152490208

  • Gewerbesteuergesetz3Law

    … c) bei Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen im Erhebungszeitraum mindestens 40 Prozent der Leistungen den in § 61a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten Personen zugute …

  • BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19Decision

    … Denn nach § 61 Satz 1 SGB XII haben Personen, die im Sinne des § 61a SGB XII pflegebedürftig sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, die …

    20 May 2020 · KVRE437312001

  • BSG, Urteil vom 8. Mai 2024 - B 8 SO 4/23 RDecision

    … bedingten Beeinträchtigung der Selbständigkeit bzw Fähigkeiten pflegebedürftig mit einem Pflegegrad 3 (vgl §§ 61a, 61b SGB XII) und kann die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit nicht …

    8 May 2024 · KSRE159480108

  • BSG, Urteil vom 12. März 2026 - B 8 SO 6/25 RDecision

    … Nach § 61 Satz 1 SGB XII haben Personen, die pflegebedürftig iS des § 61a SGB XII sind, Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für …

    12 Mar 2026 · KSRE163820208

  • BSG, Urteil vom 30. Oktober 2025 - B 8 SO 12/24 RDecision

    … Dauerhaftigkeit des Pflegebedarfs nicht Voraussetzung für das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit ist (§ 61a Abs 1 SGB XII, vgl BT-Drucks 18/9518 S 83; Meßling/Coseriu in jurisPK-SGB XII, 4. Aufl 2024, § 61a RdNr 145, Stand 1.5.2024), …

    30 Oct 2025 · KSRE163050208

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 4/22 RDecision

    … Nach § 61 Satz 1 SGB XII nF haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege (nur) Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a SGB XII nF sind. § 61b Abs 1 SGB XII nF setzt mit der Feststellung von Pflegebedürftigkeit als Voraussetzung für …

    23 Feb 2023 · KSRE156890108