64b SGB 12

Häusliche Pflegehilfe

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(1)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Pflegesachleistung (häusliche Pflegehilfe), soweit die häusliche Pflege nach § 64 nicht sichergestellt werden kann. Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Mehrere Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 können die häusliche Pflege gemeinsam in Anspruch nehmen. Häusliche Pflegehilfe kann auch Betreuungs- und Entlastungsleistungen durch Unterstützungsangebote im Sinne des § 45a des Elften Buches umfassen; § 64i bleibt unberührt.

(2)

Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, insbesondere

1.

bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,

2.

bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie

3.

durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.

  • BSG, Urteil vom 28. Mai 2025 - B 8 SO 2/24 RDecision

    Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 19 Abs 3 SGB XII (idF des BTHG) iVm § 61 Satz 1, § 65 Satz 2 und § 64b Abs 2 SGB XII (jeweils idF des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung …

    28 May 2025 · KSRE162230208

  • BSG, Urteil vom 12. März 2026 - B 8 SO 6/25 RDecision

    … Nach § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b iVm § 64b Abs 1 Satz 1 SGB XII haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der …

    12 Mar 2026 · KSRE163820208

  • BSG, Urteil vom 30. Oktober 2025 - B 8 SO 14/24 RDecision

    … Entscheidung, in welchem Ausmaß der Rückgriff auf (kontinuierliche) pflegerische Betreuungsleistungen (vgl nunmehr § 64b Abs 2 SGB XII) als Leistungen mit der Zielrichtung der Förderung der Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bei …

    30 Oct 2025 · KSRE163230108

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 4/22 RDecision

    23 Feb 2023 · KSRE156890108

  • BSG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - B 1 KR 13/19 BHDecision

    … beabsichtigen sechs Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gegebenenfalls noch ein bis zwei Monate früher Leistungen nach § 64b SGB XII (häusliche Pflegehilfe) beim Sozialhilfeträger beantragen muss als dies ohnehin der Fall sein wird, …

    9 Jun 2020 · KSRE132110219