Leistungsberechtigte, denen für den Monat Juli 2022 Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel gezahlt werden und deren Regelsatz sich nach der Regelbedarfsstufe 1, 2 oder 3 der Anlage zu § 28 ergibt, erhalten für diesen Monat zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Leistungsberechtigten, für die die Regelbedarfsstufe 3 gilt, ist die Leistung nach Satz 1 zusammen mit dem Barbetrag nach § 27b Absatz 3 oder § 27c Absatz 3 auszuzahlen; die Einmalzahlungen für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel sind Bruttoausgaben nach § 46a Absatz 2 Satz 1.
144 SGB 12
Einmalzahlung für den Monat Juli 2022
BSG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - B 7 AS 20/24 RDecision
… Hiervon geht offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. Denn zur Parallelregelung des § 144 SGB XII wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass durch die Einmalzahlung eine "mittelbare Erhöhung der Regelbedarfe bewirkt" werde und …
2 Dec 2025 · KSRE162360108
BSG, Urteil vom 21. November 2024 - B 8 SO 23/22 RDecision
… und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1 und 4 iVm § 56 SGG, gerichtet auf die Gewährung der Einmalzahlung nach § 144 SGB XII, zulässig. Bei der Einmalzahlung handelt es sich um eine Leistung, die zwar vom Anspruch auf Leistungen ua nach …
21 Nov 2024 · KSRE160850108
BSG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - B 7 AS 6/25 RDecision
… Hiervon geht offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. Denn zur Parallelregelung des § 144 SGB XII wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass durch die Einmalzahlung eine "mittelbare Erhöhung der Regelbedarfe bewirkt" werde und …
2 Dec 2025 · KSRE162310127
BSG, Urteil vom 2. Dezember 2025 - B 7 AS 30/24 RDecision
… Hiervon geht offensichtlich auch der Gesetzgeber aus. Denn zur Parallelregelung des § 144 SGB XII wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt, dass durch die Einmalzahlung eine "mittelbare Erhöhung der Regelbedarfe bewirkt" werde und …
2 Dec 2025 · KSRE162300127
BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 5/24 RDecision
… insbesondere die Einmalzahlungen im Mai 2021 in Höhe von 150 Euro und im Juli 2022 in Höhe von 200 Euro gemäß § 144 Satz 1 SGB XII (idF des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene …
27 May 2026 · KSRE164110208
BSG, Urteil vom 27. Mai 2026 - B 8 SO 4/24 RDecision
… Kapitel des SGB XII zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen geregelt (§ 144 Satz 1 SGB XII idF des Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene …
27 May 2026 · KSRE164120208