Als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des Zwölften Kapitels und des Dreizehnten Kapitels, Zweiter Abschnitt, gelten nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung im Sinne von § 98 Abs. 2 und der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt.
109 SGB 12
Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts
The 10 that are cited most themselves, of 14.
BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 RDecision
… ausschließen (vgl zur Problematik des gewöhnlichen Aufenthalts bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung § 109 SGB XII), von einem gewöhnlichen Aufenthalt in A, im Zuständigkeitsbereich des Klägers, auszugehen. M.H. hatte …
25 Apr 2013 · KSRE129031508
BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 RDecision
… begründet hat, dieser aber wegen der Ausnahmeregelung des § 109 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt behandelt wird, rechtlich zwar nicht zu beanstanden (dazu sogleich); das LSG hat jedoch die erforderliche Prognoseentscheidung im …
24 Mar 2015 · KSRE135161508
BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 RDecision
… nach sich zöge (zum fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung vgl § 109 SGB XII), liegt nach den vom LSG festgestellten Umständen nicht vor. Denn bei der von G in der Zeit vom 8.3.2010 bis …
5 Jul 2018 · KSRE145390208
BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 RDecision
… § 109 SGB XII fände keine Anwendung. Danach gilt als gewöhnlicher Aufenthalt ua nicht der Aufenthalt in einer Einrichtung iS des § 98 Abs 2 SGB XII. Der Rechtsgedanke des § 109 SGB XII gebietet eine Vorverlagerung dieses Schutzes auf …
17 Dec 2014 · KSRE134251508
BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 RDecision
… war, ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor der Wiederaufnahme in das A.-Zentrum im November 1994 begründet; § 109 SGB XII bzw § 109 BSHG stehen nur bei einem stationären Aufenthalt der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts …
1 Mar 2018 · KSRE144590208
BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 8 SO 11/12 RDecision
… Einrichtungen (zum fehlenden gewöhnlichen Aufenthalt bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung vgl § 109 SGB XII), der - wie der Kläger meint - die Zuständigkeit des Beklagten - ausgehend von einem letzten gewöhnlichen …
13 Feb 2014 · KSRE132521508
BSG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - B 8 SO 16/16 RDecision
… Betracht, weil der auf richterlich angeordneter Freiheitsentziehung beruhende Aufenthalt in einer Vollzugsanstalt nach § 109 SGB XII nicht als gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne des zwölften Kapitels des SGB XII gilt und insoweit der …
14 Dec 2017 · KSRE144250208
BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 RDecision
23 Aug 2013 · KSRE130691508
BSG, Urteil vom 8. März 2023 - B 7 AS 7/22 RDecision
Nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung zum Schutz der Einrichtungsorte vor einer Kostentragung (vgl § 98 Abs 2 iVm § 109 SGB XII) bedarf dieser Schutz einer Vorverlagerung im Hinblick auf einen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet …
8 Mar 2023 · KSRE157910127
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2024 - B 9 BL 1/24 RDecision
… § 1 Abs 5 BlindGeldG ND in der hier gleichfalls ab dem 16.12.2011 geltenden Fassung iVm dem entsprechend anwendbaren § 109 SGB XII der Aufenthalt des Klägers im Pflegeheim nicht als gewöhnlicher Aufenthalt iS des § 1 Abs 1 Nr 1 …
12 Dec 2024 · KSRE147830112