106 SGB 12

Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

In forcecited 18×
(1)

Der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind diesem die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.

(2)

Als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird.

(3)

Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die Einrichtung und erhält sie im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 RDecision

    … Anspruchsgrundlagen für die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen, also § 106 Abs 1 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (Erstattung für den Fall der vorläufigen Leistungserbringung), § 14 …

    5 Jul 2018 · KSRE145390208

  • BSG, Urteil vom 1. März 2018 - B 8 SO 22/16 RDecision

    … dann, wenn auf Aufenthalte im Beitrittsgebiet zurückgegriffen werden muss (BVerwG vom 15.6.1998 - 5 C 30/97 - zur § 106 SGB XII vergleichbaren Erstattungsregelung bei vorläufiger Leistung nach § 103 Abs 1 Satz 1 BSHG). Dementsprechend …

    1 Mar 2018 · KSRE144590208

  • BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 19/13 RDecision

    … Insbesondere war eine Beiladung des B in den Fällen des § 106 SGB XII, der hier als Anspruchsnorm allein in Betracht kommt, nicht erforderlich; weil die Rechtsstellung des B durch das vorliegende Verfahren nicht berührt wird (vgl …

    17 Dec 2014 · KSRE134251508

  • BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 RDecision

    … stationären Leistungserbringung in der Einrichtung entsprechen (vgl BVerwGE 95, 149 ff - RdNr 18; vgl entsprechend zu § 106 SGB XII BSG SozR 4-3500 § 106 Nr 1).

    26 Oct 2017 · KSRE143980208

  • BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 8 SO 11/12 RDecision

    … Anspruchsgrundlagen für die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - § 106 Abs 1 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (Erstattung für den Fall der vorläufigen Leistungserbringung bei …

    13 Feb 2014 · KSRE132521508

  • BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 RDecision

    … Insoweit kämen § 103 BSHG iVm § 97 Abs 2 Satz 3 BSHG bzw ab 1.1.2005 § 106 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (vorläufige Leistungserbringung bei ungeklärtem gewöhnlichen Aufenthalt), § 104 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - …

    23 Aug 2013 · KSRE130691508

  • BSG, Urteil vom 23. Februar 2023 - B 8 SO 8/21 RDecision

    … Das SG ist von der Verpflichtung des Beigeladenen zur Kostenerstattung auf Grundlage von § 106 Abs 1 Satz 2 SGB XII ausgegangen und hat die Klage im Übrigen abgewiesen. Durch die Berufung des Beigeladenen, der sich gegen seine …

    23 Feb 2023 · KSRE156920208

  • BSG, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 20/13 RDecision

    Ob der Kläger gemäß § 106 Abs 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur …

    24 Mar 2015 · KSRE135161508

  • BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 RDecision

    Während § 106 Abs 3 Satz 1 SGB XII wohl wegen Abs 3 Satz 3 als Anspruchsgrundlage ausscheiden dürfte, obwohl sich aus der Akte Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich S. vor der Aufnahme in die betreute Wohnform in D in einer …

    25 Aug 2011 · KSRE164121506

  • BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2012 - 5 C 25/11Decision

    … Januar 1987 (BGBl I S. 401) verwies. Der von der Beklagten bemühte Vergleich mit § 103 Abs. 3 BSHG (§ 106 Abs. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. Gesetzes vom 27. Dezember 2003 <BGBl I S. 3022>) führt nicht weiter, da …

    13 Dec 2012 · WBRE410019358