98 SGB 12

Örtliche Zuständigkeit

In forcecited 139×
(1)

Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

(1a)

Abweichend von Absatz 1 ist im Falle der Auszahlung der Leistungen nach § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und bei Anwendung von § 34a Absatz 7 der nach § 34c zuständige Träger der Sozialhilfe zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die Schule liegt. Die Zuständigkeit nach Satz 1 umfasst auch Leistungen an Schülerinnen und Schüler, für die im Übrigen ein anderer Träger der Sozialhilfe nach Absatz 1 örtlich zuständig ist oder wäre.

(2)

Für die stationäre Leistung ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich die Leistungsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt hatten. Waren bei Einsetzen der Sozialhilfe die Leistungsberechtigten aus einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 in eine andere Einrichtung oder von dort in weitere Einrichtungen übergetreten oder tritt nach dem Einsetzen der Leistung ein solcher Fall ein, ist der gewöhnliche Aufenthalt, der für die erste Einrichtung maßgebend war, entscheidend. Steht innerhalb von vier Wochen nicht fest, ob und wo der gewöhnliche Aufenthalt nach Satz 1 oder 2 begründet worden ist oder ist ein gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder liegt ein Eilfall vor, hat der nach Absatz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe über die Leistung unverzüglich zu entscheiden und sie vorläufig zu erbringen. Wird ein Kind in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geboren, tritt an die Stelle seines gewöhnlichen Aufenthalts der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter.

(3)

In den Fällen des § 74 ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe leistete, in den anderen Fällen der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

(4)

Für Hilfen an Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten haben, gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 106 und 109 entsprechend.

(5)

Für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Siebten und Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, ist der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Vor Inkrafttreten dieses Buches begründete Zuständigkeiten bleiben hiervon unberührt.

(6)

Soweit Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des Neunten Buches zu erbringen sind, richtet sich die örtliche Zuständigkeit für gleichzeitig zu erbringende Leistungen nach diesem Buch nach § 98 des Neunten Buches, soweit das Landesrecht keine abweichende Regelung trifft.

The 10 that are cited most themselves, of 139.

  • SGB IX98Law

    … Januar 2020 im Einzelfall in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 5 des Zwölften Buches oder in entsprechender Anwendung von § 98 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 107 des Zwölften Buches ergeben …

  • BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 RDecision

    Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung durch den zuständigen (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 Ausführungsgesetz Baden-Württemberg zum SGB XII vom 1.7.2004 - GBl 534; zur eigenständigen …

    22 Mar 2012 · KSRE125251508

  • BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - B 8 SO 12/16 RDecision

    … nicht revisibel ist; seine örtliche Zuständigkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung (vgl § 107 SGB XII) von § 98 Abs 2 SGB XII.

    26 Oct 2017 · KSRE143980208

  • BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 RDecision

    … und sachlich zuständige Leistungs- bzw Rehabilitationsträger (§ 97 Abs 1 und Abs 2 Satz 1, Abs 3 Nr 1 und Abs 4, § 98 SGB XII iVm § 2 Abs 3, § 3 Hessisches Ausführungsgesetz zum SGB XII vom 20.12.2004 - GVBl 488). Der Beklagte ist …

    25 Apr 2013 · KSRE129031508

  • BSG, Urteil vom 5. Juli 2018 - B 8 SO 32/16 RDecision

    … die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen, also § 106 Abs 1 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (Erstattung für den Fall der vorläufigen Leistungserbringung), § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX …

    5 Jul 2018 · KSRE145390208

  • BSG, Urteil vom 9. Dezember 2016 - B 8 SO 8/15 RDecision

    … Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.4.2013 (§ 95 SGG), soweit der sachlich und örtlich zuständige Beklagte (§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 des baden-württembergischen …

    9 Dec 2016 · KSRE140711508

  • BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 - B 8 SO 11/12 RDecision

    … für die Erstattung von Leistungen der Eingliederungshilfe in stationären Einrichtungen - § 106 Abs 1 SGB XII iVm § 98 Abs 2 Satz 3 SGB XII (Erstattung für den Fall der vorläufigen Leistungserbringung bei ungeklärtem gewöhnlichen …

    13 Feb 2014 · KSRE132521508

  • BSG, Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 12/17 RDecision

    … § 97 Abs 1 SGB XII iVm dem vom LSG für den Senat bindend festgestellten Landesrecht (§ 163 SGG) sachlich und nach § 98 Abs 1 SGB XII auch örtlich originär zuständig wäre.

    4 Apr 2019 · KSRE146790208

  • BSG, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 RDecision

    … Aufl 2010, § 98 SGB XII RdNr 37 mwN; Söhngen in jurisPK-SGB XII, § 98 SGB XII RdNr 7 mwN; Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Aufl 2010, § 98 SGB XII RdNr 134; Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 98 RdNr 17 mwN, Stand …

    25 Aug 2011 · KSRE164121506

  • BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 SO 11/10 RDecision

    … nicht zu beurteilen, ob der Kreis Ostholstein der hier örtlich und sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe ist (§ 98 Abs 1 Satz 2 SGB XII). Nach § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB XII) …

    9 Jun 2011 · KSRE132581506