Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters- und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 geregelt.
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Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.
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Die Schadenersatzforderung erlischt:
a.
im Falle von Absatz 1, wenn das zuständige Bundesamt nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung;
b.
im Falle von Absatz 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
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Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch.
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Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden.
… 50c und 153b – 153i AHVG); e. die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG); f. die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); g. die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG); h. die Vergütung und Übernahme der Kosten (Art. 95 AHVG). 2 Die Haftung …
… diese entscheidet darüber durch Verfügung. 2 Für die Haftung der AHV-Ausgleichskassen gegenüber dem Bund gilt Artikel 70 AHVG sinngemäss. Die Ansprüche werden von der Ausgleichsstelle durch Verfügung geltend gemacht.
… übertragen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne von Artikel 78 Absatz 1 ATSG und von Artikel 70 Absatz 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, übernehmen, den direkten …
… 50c und 153b – 153i AHVG); d. die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG); e. die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); und f. die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG). 2bis Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG …
6B_1392/2017, Urteil vom 22. Mai 2018 – Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, schwere Körperverletzung)Decision
… Art. 66 IVG i.V.m. Art. 78 ATSG, Art. 52, 70 und 71a AHVG) und könnten demnach in einem Strafverfahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden. Im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte Urkundenfälschung im Amt ist der …
22 May 2018 · 2018-05-22-6B_1392-2017
9C_460/2023, Urteil vom 7. September 2023 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision
… Daraus dürfe ihm als versicherter Person kein Schaden entstehen. Der Mangel sei im Rahmen von Art. 70 Abs. 2 AHVG und Art. 179 AHVV zu beheben.
7 Sep 2023 · 2023-09-07-9C_460-2023
ATF 135 V 98Decision
… cette mesure, elle s'apparente à la responsabilité des associations fondatrices des caisses de compensation de l'art. 70 al. 1 LAVS qui vise la réparation des dommages causés à l'institution d'assurance elle-même (cf. ATF 112 V 265 …
14 Jan 2009 · 135-V-98
8C_688/2008, Arrêt du 14 janvier 2009 – Assurance-chômageDecision
… cette mesure, elle s'apparente à la responsabilité des associations fondatrices des caisses de compensation de l'art. 70 al. 1 LAVS qui vise la réparation des dommages causés à l'institution d'assurance elle-même (cf. ATF 112 V 265 …
14 Jan 2009 · 2009-01-14-8C_688-2008
9C_503/2011, Urteil vom 10. November 2011 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision
… als auch vor Rechtsmittelinstanzen unzulässig sind, wenn wie hier ein Antrag auf Leistung gestellt werden könnte (Art. 70 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 78 ATSG; Urteile 9C_553/2009 vom 18. September 2009 E. 3.3; I 614/02 vom 24. …
1 Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften
a. für Schäden aus strafbaren Handlungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären bei Ausübung ihrer Obliegenheiten begangen werden;
b. für Schäden, die infolge absichtlicher oder grobfahrlässiger Missachtung der Vorschriften durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch ihre Kassenorgane oder einzelne Kassenfunktionäre entstanden sind.
2 Die zuständige Bundesbehörde macht allfällige aus der Haftung erwachsende Ansprüche das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 geregelt.
2 Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend und erlässt nötigenfalls eine zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. Vorbehalten bleibt die verwaltungsrechtliche Klage
3 Die Schadenersatzforderung erlischt:
a. im Falle von Absatz 1, wenn das zuständige Bundesamt nicht innert eines Jahres nach Artikel 116 Buchstabe a des Bundesrechtspflegegesetzes bei Streitigkeiten über das Verhältnis zwischen Bund und Kantonen.
3Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung;
b. im Falle von Absatz 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.
4 Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch.
45 Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden.
D. Die Zentrale Ausgleichsstelle
1 Jan 2021 – 1 Jan 2034earlier wording
1 Jan 2001 – 1 Jan 2003earlier wording
1 Apr 2000 – 1 Jan 2001earlier wording
1 Jan 2000 – 1 Apr 2000earlier wording
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