Art. 70 AHVG

Haftung für Schäden

In forceuntil 1 Jan 2034cited 18×
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Die Gründerverbände, der Bund und die Kantone haften der Alters- und Hinterlassenenversicherung für Schäden, die von ihren Kassenorganen oder einzelnen Kassenfunktionären durch strafbare Handlungen oder durch absichtliche oder grob fahrlässige Missachtung von Vorschriften zugefügt wurden. Ersatzforderungen werden vom zuständigen Bundesamt durch Verfügung geltend gemacht. Das Verfahren wird durch das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 geregelt.

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Ersatzforderungen von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

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Die Schadenersatzforderung erlischt:

a.

im Falle von Absatz 1, wenn das zuständige Bundesamt nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens eine Verfügung erlässt, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung;

b.

im Falle von Absatz 2, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert eines Jahres nach Kenntnis des Schadens einreicht, auf alle Fälle zehn Jahre nach der schädigenden Handlung.

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Schäden, für welche die Gründerverbände einer Verbandsausgleichskasse haften, sind aus der geleisteten Sicherheit zu decken. Die Sicherheit ist nötigenfalls innerhalb von drei Monaten auf den vorgeschriebenen Betrag zu ergänzen. Soweit der Schaden die geleistete Sicherheit übersteigt, haften die Gründerverbände der Ausgleichskasse solidarisch.

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Schäden, für welche die Kantone haften, können mit Bundesbeiträgen verrechnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)66Law

    … 50c und 153b – 153i AHVG); e. die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG); f. die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); g. die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG); h. die Vergütung und Übernahme der Kosten (Art. 95 AHVG). 2 Die Haftung …

  • LADI89aLaw

    … diese entscheidet darüber durch Verfügung. 2 Für die Haftung der AHV-Ausgleichskassen gegenüber dem Bund gilt Artikel 70 AHVG sinngemäss. Die Ansprüche werden von der Ausgleichsstelle durch Verfügung geltend gemacht.

  • AHVV11513895Law

    … übertragen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne von Artikel 78 Absatz 1 ATSG und von Artikel 70 Absatz 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, übernehmen, den direkten …

  • FLG25Law

    … ATSG. 3 Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG und nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.

  • EOG21Law

    … 50c und 153b – 153i AHVG); d. die Arbeitgeber (Art. 51 und 52 AHVG); e. die Ausgleichskassen (Art. 53–70 AHVG); und f. die Zentrale Ausgleichsstelle (Art. 71 AHVG). 2bis Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG …

  • 6B_1392/2017, Urteil vom 22. Mai 2018 – Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung, schwere Körperverletzung)Decision

    … Art. 66 IVG i.V.m. Art. 78 ATSG, Art. 52, 70 und 71a AHVG) und könnten demnach in einem Strafverfahren nicht adhäsionsweise geltend gemacht werden. Im Hinblick auf die von ihm geltend gemachte Urkundenfälschung im Amt ist der …

    22 May 2018 · 2018-05-22-6B_1392-2017

  • 9C_460/2023, Urteil vom 7. September 2023 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … Daraus dürfe ihm als versicherter Person kein Schaden entstehen. Der Mangel sei im Rahmen von Art. 70 Abs. 2 AHVG und Art. 179 AHVV zu beheben.

    7 Sep 2023 · 2023-09-07-9C_460-2023

  • ATF 135 V 98Decision

    … cette mesure, elle s'apparente à la responsabilité des associations fondatrices des caisses de compensation de l'art. 70 al. 1 LAVS qui vise la réparation des dommages causés à l'institution d'assurance elle-même (cf. ATF 112 V 265 …

    14 Jan 2009 · 135-V-98

  • 8C_688/2008, Arrêt du 14 janvier 2009 – Assurance-chômageDecision

    … cette mesure, elle s'apparente à la responsabilité des associations fondatrices des caisses de compensation de l'art. 70 al. 1 LAVS qui vise la réparation des dommages causés à l'institution d'assurance elle-même (cf. ATF 112 V 265 …

    14 Jan 2009 · 2009-01-14-8C_688-2008

  • 9C_503/2011, Urteil vom 10. November 2011 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … als auch vor Rechtsmittelinstanzen unzulässig sind, wenn wie hier ein Antrag auf Leistung gestellt werden könnte (Art. 70 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 78 ATSG; Urteile 9C_553/2009 vom 18. September 2009 E. 3.3; I 614/02 vom 24. …

    10 Nov 2011 · 2011-11-10-9C_503-2011