Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die Ausgleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der die Altersrente zuerst bezieht; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. Der Bundesrat regelt das Verfahren.
Art. 64a AHVG
Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren
Die Vorausberechnung erfolgt durch diejenige Ausgleichskasse, die bei Einreichung des Gesuches für den Bezug der Beiträge zuständig ist. Artikel 64a AHVG und Artikel 122 ff. dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.
H 127/03, Urteil vom 29. Oktober 2003Decision
… Mai 2002 über die Beiträge als Nichterwerbstätige ab 1. Januar 1997 die Altersrente festgesetzt hatte. Nach Art. 64a Abs. 1 erster Satz AHVG war sie dafür zuständig, da sie die Altersrente des im Ruhestand befindlichen Ehemannes der …
29 Oct 2003 · 2003-10-29-H_127-03
Changed on 1 Jan 2024
Zuständig zur für die Festsetzung und Auszahlung der Renten von Ehepaaren ist die Ausgleichskasse, welcher die Auszahlung der Rente des Ehegatten obliegt, der das Rentenalterdie Altersrente zuerst erreicht hatbezieht; Artikel 62 Absatz 2 bleibt vorbehalten. Der Bundesrat regelt das Verfahren.
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