Art. 64 AHVG

Kassenzugehörigkeit und Meldepflicht

In forceuntil 1 Jan 2034cited 20×
1

Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören. Arbeitgeber oder Selbständigerwerbende, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, werden nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlossen.

2

Den kantonalen Ausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die keinem Gründerverband einer Verbandsausgleichskasse angehören, ferner die Nichterwerbstätigen und die versicherten Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber.

2bis

Versicherte, welche ihre Erwerbstätigkeit vor Erreichen des Referenzalters aufgeben, bleiben als Nichterwerbstätige der bisher zuständigen Ausgleichskasse angeschlossen, sofern sie die erforderliche Altersgrenze erreicht haben; der Bundesrat legt diese Altersgrenze fest. Der Bundesrat kann bestimmen, dass nichterwerbstätige beitragspflichtige Ehegatten dieser Versicherten derselben Ausgleichskasse angehören.

3

Die Kassenzugehörigkeit eines Arbeitgebers erstreckt sich auf alle Arbeitnehmer, für die er den Arbeitgeberbeitrag zu leisten hat.

3bis

Die nach Artikel 1a Absatz 4 Buchstabe c versicherten Personen gehören der gleichen Ausgleichskasse an wie ihr Ehegatte.

4

Der Bundesrat erlässt die Vorschriften über die Kassenzugehörigkeit von Arbeitgebern und Selbstständigerwerbenden, die mehr als einem Berufsverband angehören oder deren Tätigkeit sich auf mehr als einen Kanton erstreckt.

5

Arbeitgeber, Selbständigerwerbende, Nichterwerbstätige und versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, die von keiner Ausgleichskasse erfasst wurden, haben sich bei der kantonalen Ausgleichskasse zu melden.

6

In Abweichung von Artikel 35 ATSG entscheidet bei Streitigkeiten über die Kassenzugehörigkeit das zuständige Bundesamt. Sein Entscheid kann von den beteiligten Ausgleichskassen und vom Betroffenen innert 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Kassenzugehörigkeit angerufen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • H 127/03, Urteil vom 29. Oktober 2003Decision

    … Altersjahr vollenden, als Nichterwerbstätige gelten (vgl. Art. 64 Abs. 2 und Abs. 4 zweiter Satz AHVG, Art. 118 Abs. 1 erster Teilsatz und Abs. 2 AHVV e contrario), entschieden, dass die am Recht stehende kantonale Ausgleichskasse zur …

    29 Oct 2003 · 2003-10-29-H_127-03

  • 9C_883/2012, Urteil vom 12. Februar 2013 – Alters- und Hinterlassenenversicherung (Kassenwechsel)Decision

    Die Kassenzugehörigkeit ist in Art. 64 AHVG (und Art. 117 ff. AHVV) geregelt. Danach gilt, soweit hier von Interesse, Folgendes: Den Verbandsausgleichskassen werden alle Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden angeschlossen, die einem …

    12 Feb 2013 · 2013-02-12-9C_883-2012

  • H 175/99, Urteil vom 31. August 2001Decision

    Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören (Satz 1); Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende, die sowohl einem …

    31 Aug 2001 · 2001-08-31-H_175-99

  • H 358/00, Arrêt du 8 février 2001Decision

    Selon l'art. 64 al. 1 LAVS, sont affiliés aux caisses de compensation créées par des associations professionnelles tous les employeurs et personnes exerçant une activité lucrative indépendante qui sont membres d'une association …

    8 Feb 2001 · 2001-02-08-H_358-00

  • H 174/99, Urteil vom 2. August 2000Decision

    Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören (Satz 1); Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende, die sowohl einem …

    2 Aug 2000 · 2000-08-02-H_174-99

  • H 221/98, Urteil vom 21. Juli 2000Decision

    Nach Art. 64 Abs. 1 AHVG werden den Verbandsausgleichskassen alle Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden angeschlossen, die einem Gründerverband angehören (Satz 1); Arbeitgeber oder Selbstständigerwerbende, die sowohl einem …

    21 Jul 2000 · 2000-07-21-H_221-98

  • 9C_250/2017, Urteil vom 30. Oktober 2017 – Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragsstatut)Decision

    … einer versicherten Person als unselbständig erwerbstätig ist die Ausgleichskasse, welcher der Arbeitgeber zugehört (Art. 63 Abs. 1 und Art. 64 AHVG). Versicherte Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber, welche auf ihrem …

    30 Oct 2017 · 2017-10-30-9C_250-2017

  • H 47/05, Urteil vom 3. Mai 2006 – Alters- und HinterlassenenversicherungDecision

    … Zu beachten ist sodann, dass die oder eine zuständige Ausgleichskasse (Art. 64 AHVG und Art. 117 ff. AHVV) bei gänzlicher oder teilweiser Ablehnung eines Anschlussgesuchs, weil sie die versicherte Person als unselbstständigerwerbend …

    3 May 2006 · 2006-05-03-H_47-05

  • H 288/01, Urteil vom 4. September 2002Decision

    … geltend gemacht worden, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt weder eine Rechnung der AHV ergangen, noch eine Meldung gemäss Art. 64 Abs. 5 AHVG des Beschwerdeführers an die AHV erfolgt ist und die Steuerverwaltung den Beschwerdeführer …

    4 Sep 2002 · 2002-09-04-H_288-01

  • 9C_145/2019, Arrêt du 29 mai 2019 – Assurance-invaliditéDecision

    … activité lucrative, si elle n'est pas déjà affiliée, de s'annoncer auprès de la caisse de compensation cantonale (art. 64 al. 5 LAVS). Aussi ne saurait-on reprocher à la caisse cantonale de compensation de n'avoir pas renseigné …

    29 May 2019 · 2019-05-29-9C_145-2019