Art. 78 ATSG

Verantwortlichkeit

In forcesince 1 Jan 2021cited 108×
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Für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, haften die öffentlichen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger, die für diese Organe verantwortlich sind.

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Die zuständige Behörde entscheidet durch Verfügung über Ersatzforderungen.

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Die subsidiäre Haftung des Bundes für ausserhalb der ordentlichen Bundesverwaltung stehende Organisationen richtet sich nach Artikel 19 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958.

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Für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 3 gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Ein Einspracheverfahren wird nicht durchgeführt. Die Artikel 3–9, 11, 12, 20 Absatz 1, 21 und 23 des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958 sind sinngemäss anwendbar.

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Personen, die als Organe oder Funktionäre eines Versicherungsträgers, einer Revisions- oder Kontrollstelle handeln oder denen durch die Einzelgesetze bestimmte Aufgaben übertragen wurden, unterliegen der gleichen strafrechtlichen Verantwortlichkeit wie Behördemitglieder und Beamte nach dem Strafgesetzbuch.

The 10 that are cited most themselves, of 108.

  • AHVG52555763bLaw

    … das Versicherungsgericht des Kantons zuständig, in welchem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. 6 Die Haftung nach Artikel 78 ATSG ist ausgeschlossen.

  • Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG)59a66Law

    Ersatzforderungen nach Artikel 78 ATSG sind bei der IV-Stelle geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung.

  • Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG)100Law

    Ersatzforderungen nach Artikel 78 ATSG sind beim Versicherer geltend zu machen; dieser entscheidet darüber durch Verfügung.

  • LADI82a85h8889aLaw

    1 Ersatzansprüche von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind bei der zuständigen Kasse geltend zu machen; diese entscheidet darüber durch Verfügung. 2 Die Haftung erlischt, wenn der Geschädigte sein Begehren nicht innert …

  • Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG)78aLaw

    Ersatzansprüche der gemeinsamen Einrichtung, von Versicherten und Dritten nach Artikel 78 ATSG sind beim Versicherer geltend zu machen; dieser entscheidet darüber durch Verfügung.

  • AHVV11513895Law

    … der Zweigstellen den Gemeinden zu übertragen, sofern die Kantone ausdrücklich die Haftung für Schäden im Sinne von Artikel 78 Absatz 1 ATSG und von Artikel 70 Absatz 1 AHVG, die von Funktionären der Gemeinden verschuldet werden, …

  • EOG21Law

    … 71 AHVG). 2bis Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG und sinngemäss nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG. 3 In Abweichung von Artikel 78 ATSG ist die Haftung wie folgt …

  • FLG25Law

    … AHVG mit den Abweichungen vom ATSG. 3 Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG und nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.

  • BGE 137 V 76Decision

    … déclaré incompétent pour connaître de la demande en réparation du 20 décembre 2007 dans la mesure où les art. 78 LPGA (RS 830.1) et 59a LAI (entrés en vigueur le 1er janvier 2003) prévoyaient expressément le contraire. …

    25 Mar 2011 · 137-V-76

  • FamZG1Law

    … Les art. 76, al. 1bis et 2, et 78 LPGA ne sont pas applicables. 2 Les dispositions de la LPGA ne s’appliquent pas aux aides financières allouées aux organisations familiales.