Art. 1b BankG

Innovationsförderung

In forcesince 1 Aug 2021cited 11×
1

Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäss Anwendung auf Personen, die hauptsächlich im Finanzbereich tätig sind und:

a.

gewerbsmässig Publikumseinlagen von bis zu 100 Millionen Franken oder vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen; und

b.

diese Publikumseinlagen oder Vermögenswerte weder anlegen noch verzinsen.

2

Der Bundesrat kann den Betrag nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz anpassen.

3

Personen nach Absatz 1 müssen insbesondere:

a.

ihren Geschäftskreis genau umschreiben und eine ihrer Geschäftstätigkeit entsprechende Verwaltungsorganisation vorsehen;

b.

über ein angemessen ausgestattetes Risikomanagement und eine wirksame interne Kontrolle verfügen, die unter anderem die Einhaltung der rechtlichen und unternehmensinternen Vorschriften gewährleistet (Compliance);

c.

über angemessene finanzielle Mittel verfügen;

d.

sicherstellen, dass die mit der Verwaltung und Geschäftsführung betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten.

4

Vorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen:

a.

Die Rechnungslegung für Personen nach Absatz 1 richtet sich ausschliesslich nach den Vorschriften des Obligationenrechts (OR).

b.

Personen nach Absatz 1 müssen ihre Jahresrechnung und gegebenenfalls ihre Konzernrechnung nach den Vorschriften des OR prüfen lassen; Artikel 727a Absätze 2–5 OR ist nicht anwendbar.

c.

Personen nach Absatz 1 beauftragen eine von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 9a Absatz 1 oder Absatz 4bis des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005 zugelassene Prüfgesellschaft mit einer Prüfung nach Artikel 24 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (FINMAG).

d.

Auf Publikumseinlagen oder vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte bei Personen nach Absatz 1 finden die Bestimmungen über privilegierte Einlagen (Art. 37a) und über die sofortige Auszahlung (Art. 37b) keine Anwendung; die Einleger sind über diesen Umstand zu informieren, bevor sie die Einlage tätigen.

5

Die FINMA kann in besonderen Fällen die Absätze 1–4 auch für Personen anwendbar erklären, die gewerbsmässig Publikumseinlagen von mehr als 100 Millionen Franken entgegennehmen oder sich öffentlich dafür empfehlen, diese weder anlegen noch verzinsen und den Schutz der Kunden durch besondere Vorkehrungen gewährleisten.

6

Wird der Schwellenwert von 100 Millionen Franken überschritten, so muss dies innerhalb von 10 Tagen der FINMA gemeldet und ihr innerhalb von 90 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach Artikel 1a eingereicht werden. Vorbehalten bleibt Absatz 5.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • FINMASA15Law

    … Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 1b des Bankengesetzes sind Bilanzsumme und Bruttoertrag massgebend. ater. Für die Beaufsichtigten nach dem …

  • FINIG75Law

    … März 2001 über den Konsumkredit (Anhang Ziff. 2); b. Artikel 9a Absatz 4bis RAG (Anhang Ziff. 3); c. die Artikel 1a, 1b, 47 Absatz 1 Buchstabe a und 52a BankG (Anhang Ziff. 14); d. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GwG (Anhang Ziff. 15); e. …

  • GwG2Law

    … die Banken nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) und die Personen nach Artikel 1b BankG; abis. die Vermögensverwalter und die Trustees nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Finanzinstitutsgesetzes vom …

  • AOA9aLaw

    … die Zulassung von Prüfgesellschaften sowie von leitenden Prüferinnen und Prüfern zur Prüfung von Personen nach Artikel 1b des Bankengesetzes vom 8. November 1934. 5 …

  • BankV114a14b14cLaw

    Diese Verordnung regelt namentlich: a. für Banken und für Personen nach Artikel 1b BankG: 1. die Voraussetzungen für die Bewilligung zum Geschäftsbetrieb, 2. die Anforderungen an die Organisation, 3. die Vorgaben an die …

  • RAV11a384251cLaw

    … Juni 2018 (FINIG) und Pfandbriefzentralen gemäss Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930; abis. Personen nach Artikel 1b BankG; b. Versicherungsunternehmen gemäss Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004; c. Fondsleitungen und …

  • FINMA-GebV19e3Law

    Die Grundabgabe beträgt 3000 Franken je Person nach Artikel 1b BankG pro Jahr.

  • GwV-FINMA2043a7275aLaw

    … einer Fondsleitung, einer KAG-Investmentgesellschaft, einem Verwalter von Kollektivvermögen, einer Person nach Artikel 1b des Bankengesetzes vom 8. November 1934 (BankG) oder einem Finanzintermediär nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben …

  • OIns FINMA2Law

    … Banken nach Artikel 1a BankG, Personen nach Artikel 1b Absatz 1 BankG und Gesellschaften nach Artikel 2bis BankG sowie Zweigniederlassungen von ausländischen Banken nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Auslandbankenverordnung-FINMA vom …

  • Verordnung der FINMA vom 31. Oktober 2024 über die Aufsichtsprüfung (Aufsichtsprüfverord…2937Law

    Dieser Abschnitt gilt für die Aufsichtsprüfung von: a. Banken; b. Wertpapierhäusern; c. Pfandbriefzentralen; d. Finanzmarktinfrastrukturen; e. Personen nach Artikel 1b BankG.