Art. 37b BankG

Auszahlung aus den verfügbaren liquiden Aktiven

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Privilegierte Einlagen gemäss Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung ausbezahlt:

a.

sofort: wenn sie bei schweizerischen Geschäftsstellen gebucht sind;

b.

sobald dies tatsächlich und rechtlich möglich ist: wenn sie bei ausländischen Geschäftsstellen gebucht sind.

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Die FINMA legt im Einzelfall den Höchstbetrag der nach Absatz 1 auszahlbaren Einlagen fest. Sie trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Artikel 219 SchKG Rechnung.

  • BankV42b44Law

    (Art. 37a Abs. 1 und 7 sowie 37b Abs. 1 BankG) 1 Zur Feststellung der Höhe des nach Artikel 37a Absatz 1 BankG privilegierten Betrags der privilegierten Einlagen werden die einzelnen Saldi einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen …

  • 1B_377/2011, Sentenza del 13 dicembre 2011 – sequestro penaleDecision

    … addotto che diversi conti, per i quali potrebbe essere effettuato un pagamento di depositi privilegiati giusta l'art. 37b LBCR, sarebbero riconducibili a persone che avrebbero malversato ai danni della banca, sicché il PP, nell'interesse …

    13 Dec 2011 · 2011-12-13-1B_377-2011

  • 2A.399/2004, Urteil vom 24. März 2005 – unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/LiquidationDecision

    … 8096). Nach Art. 37b Abs. 2 BankG (in der Fassung vom 3. Oktober 2003) gelten Einlagen bei Unternehmen, welche ohne Bewilligung als Bank tätig sind, nicht als privilegiert im Sinne der Neuregelung (Art. 37b Abs. 1 BankG [in der Fassung …

    24 Mar 2005 · 2005-03-24-2A.399-2004