Art. 219 SchKG

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1

Die pfandgesicherten Forderungen werden aus dem Ergebnisse der Verwertung der Pfänder vorweg bezahlt.

2

Hafteten mehrere Pfänder für die nämliche Forderung, so werden die daraus erlösten Beträge im Verhältnisse ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet.

3

Der Rang der Grundpfandgläubiger und der Umfang der pfandrechtlichen Sicherung für Zinse und andere Nebenforderungen bestimmt sich nach den Vorschriften über das Grundpfand.

4

Die nicht pfandgesicherten Forderungen sowie der ungedeckte Betrag der pfandgesicherten Forderungen werden in folgender Rangordnung aus dem Erlös der ganzen übrigen Konkursmasse gedeckt:

Erste Klasse

a.

Die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, höchstens jedoch bis zum Betrag des gemäss obligatorischer Unfallversicherung maximal versicherten Jahresverdienstes.

abis. Die Rückforderungen von Arbeitnehmern betreffend Kautionen.

ater. Die Forderungen von Arbeitnehmern aus Sozialplänen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind.

b.

Die Ansprüche der Versicherten nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung sowie aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Arbeitgebern.

c.

Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüche sowie die Unterhaltsbeiträge nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 2004, die in den letzten sechs Monaten vor der Konkurseröffnung entstanden und durch Geldzahlungen zu erfüllen sind.

Zweite Klasse

a.

Die Forderungen von Personen, deren Vermögen kraft elterlicher Gewalt dem Schuldner anvertraut war, für alles, was derselbe ihnen in dieser Eigenschaft schuldig geworden ist. Dieses Vorzugsrecht gilt nur dann, wenn der Konkurs während der elterlichen Verwaltung oder innert einem Jahr nach ihrem Ende veröffentlicht worden ist.

b.

Die Beitragsforderungen nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung, dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung, dem Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952 und dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982.

c.

Die Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung.

d.

Die Beiträge an die Familienausgleichskasse.

e.

…

f.

Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom

8.

November 1934.

Dritte Klasse

Alle übrigen Forderungen.

5

Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden nicht mitberechnet:

1.

die Dauer eines vorausgegangenen Nachlassverfahrens;

2.

die Dauer eines Prozesses über die Forderung;

3.

bei der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft die Zeit zwischen dem Todestag und der Anordnung der Liquidation.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • OR1Law

    Nell’articolo 219 della legge federale dell’11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento è aggiunta la disposizione seguente: …

  • AHVV34cLaw

    … vorab auf die geschuldeten Arbeitnehmerbeiträge und sodann nach prozentual gleichen Teilen auf die übrigen gemäss Artikel 219 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in der zweiten Klasse …

  • Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)172174Law

    1 In den Kollokationsplan werden nur aufgenommen: a. die pfandgesicherten Forderungen nach Artikel 219 SchKG; b. die nicht pfandgesicherten, aber privilegierten Forderungen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz; und c. die …

  • Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV)56Law

    … Art. 37 SchKG): 1. grundpfandgesicherte; 2. faustpfandgesicherte. B. Ungesicherte Forderungen: Klassen I–III (Art. 219 SchKG). 2 Liegen für einzelne Kategorien oder Klassen des Kollokationsplanes keine Anmeldungen vor, so ist dies …

  • 1B_711/2012, Urteil vom 14. März 2013 – Aufhebung KontosperreDecision

    … gemacht, dass kein Vorzugsrecht des Staats begründet wird, es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. zum Ganzen Bommer/ Goldschmid, a.a.O., N. 45 zu Art. 263; Florian Baumann, Basler …

    14 Mar 2013 · 2013-03-14-1B_711-2012

  • 1B_300/2013, Urteil vom 14. April 2014 – Strafverfahren; BeschlagnahmeDecision

    … 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. Urteile 1B_326/2013 / 1B_327/2013 vom 6. März 2014 E. 4.1.2, zur Publikation vorgesehen; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. …

    14 Apr 2014 · 2014-04-14-1B_300-2013

  • 1B_163/2013, Urteil vom 4. November 2013 – Strafprozessuale GrundbuchsperreDecision

    … 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (Urteile des Bundesgerichtes 1B_711/2012 vom 14. März 2013 E. 4.1.2; 1B_198/2012 vom 14. August 2012 E. 3.4; 1B_350/2011 vom 21. …

    4 Nov 2013 · 2013-11-04-1B_163-2013

  • BGE 131 III 451Decision

    … 34 zu Art. 219 SchKG; ROLAND MÜLLER, Konkursprivileg für leitende Arbeitnehmer, SJZ 100/2004 S. 555).

    26 May 2005 · 131-III-451

  • 1B_109/2016, Urteil vom 12. Oktober 2016 – Strafprozess, BeschlagnahmeDecision

    … 71 Abs. 3 StGB). Es handelt sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG (vgl. BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile 1B_114/2015 vom 1. Juli 2015 E. 4.4.1; 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1; 1B_163/2013 vom …

    12 Oct 2016 · 2016-10-12-1B_109-2016

  • 1B_114/2015, Urteil vom 1. Juli 2015 – Strafverfahren; VermögensbeschlagnahmungDecision

    … 71 Abs. 3 Satz 2 StGB), es sich mithin um eine Forderung Dritter Klasse nach Art. 219 Abs. 4 SchKG handelt (vgl. BGE 126 I 97 E. 3d/dd S. 110; Urteile 1B_300/2013 vom 14. April 2014 E. 5.3.1; 1B_163/2013 vom 4. November 2013 E. 4.1.5; …

    1 Jul 2015 · 2015-07-01-1B_114-2015