Art. 37a BankG

Privilegierte Einlagen

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
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Einlagen, die auf den Namen des Einlegers lauten, einschliesslich Kassenobligationen, die im Namen des Einlegers bei der Bank hinterlegt sind, werden bis zum Höchstbetrag von 100 000 Franken je Gläubiger der zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG zugewiesen.

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Einlagen bei Unternehmen, welche ohne Bewilligung der FINMA als Banken tätig sind, sind nicht privilegiert.

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Steht eine Forderung mehreren Personen zu, so kann das Privileg nur einmal geltend gemacht werden.

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Forderungen von Bankstiftungen als Vorsorgeeinrichtungen nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie von Freizügigkeitsstiftungen als Freizügigkeitseinrichtungen nach dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und Versicherten. Sie sind unabhängig von den übrigen Einlagen des einzelnen Vorsorgenehmers und Versicherten bis zum Höchstbetrag nach Absatz 1 privilegiert.

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Die Banken müssen im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen ständig inländisch gedeckte Forderungen oder übrige in der Schweiz belegene Aktiven halten. Die FINMA kann diesen Anteil erhöhen; sie kann in begründeten Fällen insbesondere denjenigen Instituten Ausnahmen gewähren, die aufgrund der Struktur ihrer Geschäftstätigkeit über eine gleichwertige Deckung verfügen.

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Der Bundesrat umschreibt die Einlagen und die Einleger nach Absatz 1 näher. Er kann den Höchstbetrag nach Absatz 1 der Geldentwertung anpassen.

  • OLiq18Law

    … der Einlagen nach Buchstabe a, die nach Artikel 37a BankG privilegiert sind; c. der Einlagen nach Buchstabe b, die nach Artikel 37h BankG gesichert sind. 2 Die FINMA berechnet gestützt auf die nach Absatz 1 Buchstabe c gemeldeten Angaben …

  • Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)219Law

    … Die Beiträge an die Familienausgleichskasse. e. … f. Die Einlagen nach Artikel 37a des Bankengesetzes vom 8. November 1934. Dritte Klasse Alle übrigen Forderungen. 5 Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten Fristen werden …

  • BankV42a42b42c42dLaw

    (Art. 37a Abs. 1 und 7 BankG) 1 Folgende Ansprüche von Einlegerinnen und Einlegern nach Artikel 42c gelten als privilegiert Einlagen: a. Forderungen gegenüber einer Bank, die: 1. als Saldo auf Konten bei der Bank gebucht sind und auf …