Art. 15 FINMASA

Finanzierung

In forcesince 1 Jan 2024cited 11×
1

Die FINMA erhebt Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen. Zudem erhebt sie von den Beaufsichtigten jährlich pro Aufsichtsbereich eine Aufsichtsabgabe für die Kosten der FINMA, die durch die Gebühren nicht gedeckt sind.

2

Die Aufsichtsabgabe nach Absatz 1 wird nach den folgenden Kriterien bemessen:

a.

…

abis. Für die Beaufsichtigten nach Artikel 1a des Bankengesetzes vom 8. November 1934, nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018 und nach dem Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Finanzinstitutsgesetzes sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend; für die Beaufsichtigten nach Artikel 1b des Bankengesetzes sind Bilanzsumme und Bruttoertrag massgebend.

ater. Für die Beaufsichtigten nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 sind Bilanzsumme und Effektenumsatz oder, wenn keine Effekten umgesetzt werden, der Bruttoertrag massgebend.

b.

Für die Beaufsichtigten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 sind die Höhe des verwalteten Vermögens, der Bruttoertrag und die Betriebsgrösse massgebend.

c.

Für ein Versicherungsunternehmen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004 (VAG) ist sein Anteil an den gesamten Prämieneinnahmen aller Versicherungsunternehmen massgebend; für Versicherungsgruppen und -konglomerate nach dem VAG ist ihr Anteil an der Gesamtzahl aller zu einer Gruppe oder zu einem Konglomerat gehörenden juristischen Einheiten mit eigener Rechtspersönlichkeit massgebend; für ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler nach Artikel 41 Absatz 1 VAG sind ihre Anzahl und die Betriebsgrösse massgebend.

d.

Für die Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG) sind Bruttoertrag und Anzahl Mitglieder massgebend.

e.

Für eine Aufsichtsorganisation nach dem 3. Titel ist der Anteil der von ihr Beaufsichtigten an der Gesamtzahl der von allen Aufsichtsorganisationen Beaufsichtigten massgebend; die Aufsichtsabgabe deckt auch die Kosten der FINMA, welche durch Beaufsichtigte verursacht werden und nicht durch Gebühren gedeckt werden können.

3

Der Bundesrat kann die Aufteilung der Aufsichtsabgabe in eine fixe Grundabgabe und eine variable Zusatzabgabe vorsehen.

4

Er regelt die Einzelheiten, namentlich:

a.

die Bemessungsgrundlagen;

b.

die Aufsichtsbereiche nach Absatz 1; und

c.

die Aufteilung der durch die Aufsichtsabgabe zu finanzierenden Kosten unter den Aufsichtsbereichen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • FINMA-GebV3Law

    … dem Bereich der Grossbanken und der mit ihnen als Finanzgruppe verbundenen Gesellschaften (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG); abis. dem Bereich der übrigen Banken und Wertpapierhäuser (Art. 15 Abs. 2 Bst. a FINMAG); ater. … aquater. dem …

  • 2C_929/2017, Urteil vom 23. April 2018 – Schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen, Berufsverbot für die Dauer von einem JahrDecision

    Gemäss Art. 15 Abs. 1 Satz 1 FINMAG erhebt die FINMA Gebühren für Aufsichtsverfahren im Einzelfall und für Dienstleistungen. Sämtliche weiteren Einzelheiten wie der Kreis der Abgabepflichtigen, die Bemessungsgrundlage und die …

    23 Apr 2018 · 2018-04-23-2C_929-2017

  • 2C_959/2019, Urteil vom 4. Mai 2020 – Untersuchungs- und VerfahrenskostenDecision

    … Aufsichtsabgabe (vgl. Art. 15 FINMAG; Art. 2 bis 4 FINMA-GebV; Botschaft FINMAG, BBl 2006 2829 ff., S. 2844, S. 2867 f.). Aufwand, der den Beaufsichtigten durch ihr Verhalten direkt zugerechnet werden kann, soll von ihnen durch Gebühren …

    4 May 2020 · 2020-05-04-2C_959-2019

  • 2C_839/2019, Urteil vom 4. Mai 2020 – VerfahrenskostenDecision

    … 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA-GebV gründet ihrem Ingress zufolge auf Art. 15 und Art. 55 FINMAG sowie Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010); die genannten …

    4 May 2020 · 2020-05-04-2C_839-2019

  • FINIG75Law

    … 14); d. Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a GwG (Anhang Ziff. 15); e. die Artikel 4, 5 und 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG (Anhang Ziff. 16). 5 Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a FINMAG gilt bis zum Inkrafttreten von Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe …

  • 2C_1097/2014, Urteil vom 6. Oktober 2015 – Beurteilungsschreiben 2013, AufsichtsklassifizierungDecision

    Der Umstand, dass die Kosten der Beaufsichtigung durch den Beaufsichtigten zu tragen sind (Art. 15 FINMAG), macht das Schreiben vom 12. Dezember 2013 auch noch nicht zu einem Anfechtungsobjekt einer Beschwerde, auf welche die Vorinstanz im …

    6 Oct 2015 · 2015-10-06-2C_1097-2014

  • 2C_860/2017, Urteil vom 5. März 2018 – Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Liquidation und Konkurs / Unterlassungsanweisung uDecision

    Die FINMA hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 15 Abs. 1 FINMAG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung vom 15. Oktober 2008 [FINMA-GebV, SR 956.122]) korrekt …

    5 Mar 2018 · 2018-03-05-2C_860-2017

  • 2C_729/2007, Arrêt du 25 juin 2008 – Taxe de surveillanceDecision

    … des marchés financiers prévoit également la perception d'une taxe de base fixe et d'une taxe additionnelle (art. 15 al. 3 LFINMA).

    25 Jun 2008 · 2008-06-25-2C_729-2007

  • 2C_235/2020, Urteil vom 25. Mai 2020 – VerfahrenskostenDecision

    … 5 Abs. 1 lit. b FINMA-GebV. Die FINMA-GebV gründet ihrem Ingress zufolge auf Art. 15 und Art. 55 FINMAG sowie Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010); die genannten …

    25 May 2020 · 2020-05-25-2C_235-2020

  • 2C_730/2007, Arrêt du 2 octobre 2008 – Taxe de surveillanceDecision

    … des marchés financiers prévoit également la perception d'une taxe de base fixe et d'une taxe additionnelle (art. 15 al. 3 LFINMA).

    2 Oct 2008 · 2008-10-02-2C_730-2007