Art. 14 FINMASA

Amtsgeheimnis

In forcesince 1 Jan 2020cited 3×
1

Das Personal und die Organe sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten verpflichtet.

2

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Zugehörigkeit zu einem Organ der FINMA bestehen.

3

Die Angestellten und die einzelnen Organe der FINMA dürfen sich ohne Ermächtigung der FINMA bei Einvernahmen und in Gerichtsverfahren als Partei, Zeuginnen und Zeugen oder Sachverständige nicht über Wahrnehmungen äussern, die sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemacht haben und die sich auf ihre amtlichen Aufgaben beziehen.

4

Dem Amtsgeheimnis unterstehen auch alle von der FINMA Beauftragten (Prüfbeauftragte, Untersuchungsbeauftragte, Sanierungsbeauftragte, Liquidatoren, Sachwalter).

  • 2C_127/2010, Urteil vom 15. Juli 2011 – Aufsicht über Kreditinstitute und Börsen, evtl. AmtshilfeDecision

    … zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerinnen wegen der Vertraulichkeit des Aufsichtsverfahrens gegen die UBS (Art. 14 und Art. 22 Abs. 2 und Abs. 4 FINMAG) nur beschränkt in die vorinstanzlichen Akten Einsicht nehmen konnten, sich …

    15 Jul 2011 · 2011-07-15-2C_127-2010

  • 4A_506/2014, Urteil vom 3. Juli 2015 – Datenschutz; AuskunftsrechtDecision

    Das Obergericht begründete diese Ausnahme unter Bezugnahme auf Artikel 14 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (SR 956.1; FINMAG). Gemäss dessen Absatz 1 sind das Personal und die Organe der …

    3 Jul 2015 · 2015-07-03-4A_506-2014

  • 2C_1058/2014, Urteil vom 28. August 2015 – ZustimmungserfordernisDecision

    … Das Amtsgeheimnis gemäss Art. 14 FINMAG i.V.m. Art. 320 StGB binde als echtes Sonderdelikt nur die FINMA (bzw. ihre Mitarbeiter, Organe und Beauftragten), aber nicht die Beaufsichtigten. Auch Art. 22 FINMAG richte sich nur an die FINMA; …

    28 Aug 2015 · 2015-08-28-2C_1058-2014