Art. 1 BankG

In forcesince 1 Jan 2024cited 56×
1

Diesem Gesetz unterstehen die Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen, nachstehend Banken genannt.

2

Natürliche und juristische Personen, die nicht diesem Gesetz unterstehen, dürfen keine Publikumseinlagen gewerbsmässig entgegennehmen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist. Die Auflage von Anleihen gilt nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen.

3

Dem Gesetz unterstehen insbesondere nicht:

a.

Börsenagenten und Börsenfirmen, die nur den Handel mit Wertpapieren und die damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Geschäfte betreiben, jedoch keinen Bankbetrieb führen;

b.

Vermögensverwalter, Notare und Geschäftsagenten, die lediglich die Gelder ihrer Kunden verwalten und keinen Bankbetrieb führen.

4

Der Ausdruck «Bank» oder «Bankier», allein oder in Wortverbindungen, darf in der Firma, in der Bezeichnung des Geschäftszweckes und in der Geschäftsreklame nur für Institute verwendet werden, die eine Bewilligung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als Bank erhalten haben. Vorbehalten bleibt Artikel 2 Absatz 3.

5

Die Schweizerische Nationalbank (Nationalbank) und die Pfandbriefzentralen fallen nur soweit unter das Gesetz, als dies ausdrücklich gesagt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 56.

  • OR633653eLaw

    1 Einlagen in Geld müssen bei einer Bank nach Artikel 1 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt werden. 2 Die Bank gibt den Betrag erst frei, wenn die Gesellschaft im …

  • BGE 136 II 43Decision

    … Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist (Art. 1 Abs. 2 BankG [in der Fassung vom 18. März 1994]). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenmässige Passivgeschäft, besteht darin, …

    22 Sep 2009 · 136-II-43

  • 2C_929/2010, Urteil vom 13. April 2011 – Entgegennahme von Publikumseinlagen, Konkurseröffnung und WerbeverbotDecision

    … Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenmässige Passivgeschäft, besteht darin, dass …

    13 Apr 2011 · 2011-04-13-2C_929-2010

  • 2C_89/2010, Urteil vom 10. Februar 2011 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/kollektive Kapitalanlage/unerlaubter EffektenhandelDecision

    … Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, dürfen nicht gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegennehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Eine Publikumseinlage liegt vor, wenn gewerbsmässig Verpflichtungen Dritten gegenüber eingegangen …

    10 Feb 2011 · 2011-02-10-2C_89-2010

  • 2C_74/2009, Urteil vom 22. Juni 2009 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Konkurseröffnung/Liquidation und WerbeverbotDecision

    … Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, sofern der Schutz der Einleger gewährleistet ist (Art. 1 Abs. 2 BankG [in der Fassung vom 18. März 1994]). Die Entgegennahme von Publikumseinlagen, das bankenmässige Passivgeschäft, besteht darin, …

    22 Jun 2009 · 2009-06-22-2C_74-2009

  • BankV2357Law

    (Art. 1 Abs. 1 BankG) 1 … 2 Die Banken werden von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) anhand folgender Kriterien in die Kategorien nach Anhang 3 eingeteilt: a. Bilanzsumme; b. verwaltete Vermögen; c. privilegierte …

  • 2C_30/2011, Urteil vom 12. Januar 2012 – Entgegennahme von Publikumseinlagen, Liquidation, WerbeverbotDecision

    … Fr. entgegengenommen; diese sind weitgehend verloren. Sie haben dabei - wie rechtskräftig festgestellt ist - gegen Art. 1 Abs. 2 BankG (Verbot der gewerbsmässigen Entgegennahme von Publikumseinlagen) verstossen. Mittels gefälschten …

    12 Jan 2012 · 2012-01-12-2C_30-2011

  • 2A.65/2002, Urteil vom 22. Mai 2002Decision

    … gehört auch die Abklärung der banken- oder finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht einer Gesellschaft (Art. 1 und 3 BankG; Art. 1, 3 und 10 BEHG; Art. 10, 18 u. 22 AFG; BGE 126 II 111 E. 3a S. 114 f.; 121 II 147 E. 3a S. 148 f.; 116 …

    22 May 2002 · 2002-05-22-2A.65-2002

  • 2A.332/2006, Urteil vom 6. März 2007 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Konkurseröffnung bzw. LiquidationDecision

    … Personen, die nicht dem Bankengesetz unterstehen, ist es untersagt, gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegenzunehmen (Art. 1 Abs. 2 BankG). Das entsprechende bankenmässige Passivgeschäft besteht darin, dass ein Unternehmen …

    6 Mar 2007 · 2007-03-06-2A.332-2006

  • 2C_671/2014, Urteil vom 18. Dezember 2014 – Finanzmarktaufsicht; Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen, Werbeverbot mit PublikationDecision

    Banken, Privatbankiers (Einzelfirmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) und Sparkassen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen; BankG [SR 952.0]) bedürfen zur Aufnahme der …

    18 Dec 2014 · 2014-12-18-2C_671-2014