Art. 5 BankV

Publikumseinlagen

In forcesince 1 Aug 2021cited 5×

(Art. 1 Abs. 2 BankG)

1

Als Publikumseinlagen gelten die Verbindlichkeiten gegenüber Kundinnen und Kunden mit Ausnahme derjenigen nach den Absätzen 2 und 3.

2

Nicht als Publikumseinlagen gelten Einlagen:

a.

von in- und ausländischen Banken oder anderen staatlich beaufsichtigten Unternehmen;

b.

von Aktionärinnen und Aktionären oder Gesellschafterinnen und Gesellschaftern mit einer qualifizierten Beteiligung am betreffenden Schuldner;

c.

von Personen, die mit denjenigen nach Buchstabe b wirtschaftlich oder familiär verbunden sind;

d.

von institutionellen Anlegern mit professioneller Tresorerie;

e.

von aktiven und pensionierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei ihrem Arbeitgeber; oder

f.

bei Vereinen, Stiftungen oder Genossenschaften, sofern:

1.

diese nicht im Finanzbereich tätig sind,

2.

diese einen ideellen Zweck oder die gemeinsame Selbsthilfe verfolgen und die Einlagen ausschliesslich dafür verwenden, und

3.

die Laufzeit der Einlagen mindestens sechs Monate beträgt.

3

Nicht als Einlagen gelten:

a.

Gelder, die eine Gegenleistung aus einem Vertrag auf Übertragung des Eigentums oder aus einem Dienstleistungsvertrag darstellen oder als Sicherheitsleistung übertragen werden;

b.

Anleihensobligationen und andere vereinheitlichte und massenweise ausgegebene Schuldverschreibungen oder nicht verurkundete Rechte mit gleicher Funktion (Wertrechte), wenn die Gläubigerinnen und Gläubiger zum Zeitpunkt des Angebots in einer der Formen nach Artikel 64 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 (FIDLEG) Aufschluss erhalten über:

1.

den Namen, den Sitz und den in einer kurzen Umschreibung dargelegten Zweck des Emittenten,

2.

den Zinssatz, den Ausgabepreis, die Zeichnungsfrist, das Liberierungsdatum, die Laufzeit und die Rückzahlungsbedingungen,

3.

die letzte Jahresrechnung und Konzernrechnung mit dem Revisionsbericht und, wenn der Bilanzstichtag mehr als sechs Monate zurückliegt, über die Zwischenabschlüsse, soweit vorhanden, des Emittenten und des Sicherheitengebers,

4.

die bestellten Sicherheiten,

5.

die Vertretung der Anleihensgläubiger, soweit in den Anlagebedingungen enthalten;

c.

nicht verzinste und einzig der Abwicklung von Kundengeschäften dienende Habensaldi auf Kundenkonti:

1.

von Edelmetallhändlern, Vermögensverwaltern oder ähnlichen Unternehmen, sofern die Abwicklung innert 60 Tagen erfolgt, oder

2.

von Wertpapierhäusern oder von Handelssystemen für Distributed Ledger Technology-Effekten (DLT-Handelssystemen) nach Artikel 73a des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 (FinfraG);

d.

Gelder, deren Entgegennahme in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Lebensversicherungsvertrag, der beruflichen Vorsorge oder anderen anerkannten Vorsorgeformen nach Artikel 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge steht;

e.

Gelder, die in geringem Umfang einem Zahlungsmittel oder Zahlungssystem zugeführt werden und einzig dem künftigen Bezug von Waren oder Dienstleistungen dienen und für die kein Zins bezahlt wird;

f.

Gelder, deren Rückzahlung und Verzinsung durch eine Bank garantiert werden (Ausfallgarantie).

  • 2C_345/2015, Urteil vom 24. November 2015 – Ausnahme von der Unterstellung unter das BankG und von der Sorgfaltspflicht nach GwGDecision

    … dazu Art. 5 Abs. 2 und 3 BankV). Die Auflage von Anleihen gilt von Gesetzes wegen nicht als gewerbsmässige Entgegennahme von Publikumseinlagen (Art. 1 Abs. 2 BankG; zum auf die Ausgabe und die Inverkehrsetzung gerichteten …

    24 Nov 2015 · 2015-11-24-2C_345-2015

  • 2C_860/2017, Urteil vom 5. März 2018 – Unbewilligte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Liquidation und Konkurs / Unterlassungsanweisung uDecision

    … beteiligen wollten und die Verträge nach ihrem Verständnis "auf Lieferung von Aktien im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a BankV" (gemäss Verordnung vom 30. April 2014 über die Banken und Sparkassen, Bankenverordnung [BankV; SR 952.02]) …

    5 Mar 2018 · 2018-03-05-2C_860-2017

  • 2C_122/2018, Urteil vom 2. April 2019 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen/Liquidation und Konkurs/Unterlassungsanweisung und VeDecision

    … Unter dem Titel "Rüge 1" rügt die Beschwerdeführerin eine falsche Anwendung von Art. 1 BankG und Art. 5 BankV. Die Vorinstanz sei zwar zutreffenderweise davon ausgegangen, dass die Entgegennahme von Publikumsgeldern darin bestehe, dass …

    2 Apr 2019 · 2019-04-02-2C_122-2018

  • ABV-FINMA14Law

    … das Gegenrecht im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der BankV gewährleistet ist; anderslautende internationale Verpflichtungen bleiben vorbehalten; und d. die mit ihrer Leitung betrauten Personen Gewähr für eine einwandfreie …

  • 2C_136/2019, Urteil vom 14. Januar 2020 – Unerlaubte Entgegennahme von Publikumseinlagen / Liquidation und Konkurs / Unterlassungsanweisung Decision

    … 1 Abs. 2 BankG und Art. 5 Abs. 3 lit. c der Verordnung vom 30. April 2014 über die Banken und Sparkassen (BankV; SR 952.02) falsch angewandt. Selbst wenn aber ein Verstoss gegen Aufsichtsrecht vorliegen würde, wäre die Liquidation …

    14 Jan 2020 · 2020-01-14-2C_136-2019