Art. 6 BankV

Gewerbsmässigkeit

In forcesince 1 Jan 2023cited 3×
1

Gewerbsmässig im Sinne des BankG handelt, wer:

a.

dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen oder sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte entgegennimmt; oder

b.

sich öffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen oder sammelverwahrten kryptobasierten Vermögenswerten empfiehlt, selbst wenn in der Folge weniger als 20 Publikumseinlagen oder kryptobasierte Vermögenswerte entgegengenommen werden.

2

Nicht gewerbsmässig im Sinne des BankG handelt, wer dauernd mehr als 20 Publikumseinlagen oder sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt, wenn er:

a.

Publikumseinlagen oder sammelverwahrte kryptobasierte Vermögenswerte von gesamthaft höchstens 1 Million Franken entgegennimmt;

b.

kein Zinsdifferenzgeschäft betreibt; und

c.

die Einlegerinnen und Einleger, bevor sie die Einlage tätigen, schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, darüber informiert, dass:

1.

er von der FINMA nicht beaufsichtigt wird, und

2.

die Einlage nicht von der Einlagensicherung erfasst wird.

3 …

4

Wird der Schwellenwert nach Absatz 2 Buchstabe a überschritten, so muss dies innerhalb von 10 Tagen der FINMA gemeldet und ihr innerhalb von 30 Tagen ein Bewilligungsgesuch nach den Vorschriften des BankG eingereicht werden. Die FINMA kann, sofern es der Schutzzweck des BankG gebietet, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller untersagen, bis zum Entscheid über das Bewilligungsgesuch weitere Publikumseinlagen entgegenzunehmen.

  • 2C_345/2015, Urteil vom 24. November 2015 – Ausnahme von der Unterstellung unter das BankG und von der Sorgfaltspflicht nach GwGDecision

    … öffentlich zur Entgegennahme von Publikumseinlagen empfiehlt, selbst wenn daraus weniger als 20 Einlagen resultieren (Art. 6 BankV).

    24 Nov 2015 · 2015-11-24-2C_345-2015

  • 6B_1304/2017, Urteil vom 25. Juni 2018 – Verjährung (unbefugte Entgegennahme von Publikumseinlagen gem. Art. 46 Abs. 1 lit. a BankG); BeschlDecision

    … 3.2.1; 136 II 43 E. 4.2 S. 48 f.; vgl. nunmehr Art. 6 BankV vom 30. April 2014; SR 952.02), wobei unter den Begriff der elektronischen Medien namentlich auch Webseiten im Internet fallen. Gewerbsmässigkeit kann darüber hinaus auch …

    25 Jun 2018 · 2018-06-25-6B_1304-2017

  • 6B_1046/2015, Urteil vom 28. April 2016 – Mehrfache qualifizierte Veruntreuung, Misswirtschaft, mehrfache Geldwäscherei etc., Willkür, StrafDecision

    … Dezember 2008; [AS 2004 1985, 2006]) verletze Bundesrecht, weil die A.________ Ltd. keine Bank gewesen sei (vgl. Art. 2 lit. a und 6 BankV [SR 952.02] und Art. 2 lit. a und Art. 3a Abs. 2 aBankV vom 17. Mai 1972 [AS 1995 253]) ins …

    28 Apr 2016 · 2016-04-28-6B_1046-2015