Art. 24 BFSA

Kooperation und Konsultationen

In forcesince 1 Jan 2026
1

In Anerkennung der Bedeutung, die der Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Funktionierens des Abkommens zukommt, bemühen sich die Parteien jederzeit um eine Einigung über die Auslegung und Anwendung des Abkommens. Sie bemühen sich, durch Zusammenarbeit und Konsultationen zeitnah eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für alle Angelegenheiten zu finden, die das Funktionieren des Abkommens beeinträchtigen könnten.

2

Jede Partei kann eine beliebige Angelegenheit der Auslegung oder Anwendung des Abkommens dem gemischten Ausschuss zur Konsultation vorlegen. Die ersuchende Partei notifiziert die andere Partei schriftlich über die Angelegenheiten, die Anlass für das Konsultationsersuchen bilden, und teilt ihre Einschätzung, inwieweit die Angelegenheiten eine Verletzung der Verpflichtungen der anderen Partei darstellen.

3

Die antwortende Partei antwortet innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens schriftlich. Sofern nichts anderes vereinbart wird, beginnen die Konsultationen im gemischten Ausschuss innerhalb von 45 Tagen nach dem Datum des Eingangs.

4

Um einen ordnungsgemässen Ablauf der Konsultationen zu gewährleisten, ist jede Vertragspartei verpflichtet:

a.

die erforderlichen Informationen für eine umfassende Prüfung der betreffenden Angelegenheit bereitzustellen; und

b.

die erforderlichen Personen mit Fachkenntnissen in der betreffenden Angelegenheit zur Verfügung zu stellen.

5

Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden die Konsultationen innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Konsultationsersuchens bei der antwortenden Partei abgeschlossen.

6

Sofern nichts anderes vereinbart wird, finden die Konsultationen persönlich und im Hoheitsgebiet der antwortenden Vertragspartei statt.

7

Erzielen die Parteien nach den Konsultationen eine teilweise oder vollständige Einigung betreffend die Angelegenheit, so nimmt der gemischte Ausschuss dies zu Protokoll. Die Parteien ergreifen alle erforderlichen Massnahmen, um die Einigung umzusetzen.