Art. 23 BFSA

Gemischter Ausschuss

In forcesince 1 Jan 2026
1

Die Parteien setzen hiermit den gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt um die ihm im Rahmen des Abkommens zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.

2

Der gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse im Konsens wie in diesem Abkommen vorgesehen und gibt Empfehlungen zu weiteren Fragen ab.

3

Der gemischte Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Verfahrensordnung.

4

Der gemischte Ausschuss tritt jederzeit auf Antrag einer der Parteien, mindestens aber einmal jährlich zusammen.

5

Der Vorsitz des gemischten Ausschusses wird jedes Jahr abwechselnd von einer Partei in Übereinstimmung mit seiner Verfahrensordnung gestellt.

6

Der gemischte Ausschuss kann ständige oder ad-hoc Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen bilden, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

7

Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a.

die Durchführung des Abkommens zu überwachen;

b.

die Umsetzung und Anwendung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen;

c.

Empfehlungen an die Parteien zu richten;

d.

die Arbeit der nach dem Abkommen eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu beaufsichtigen und zu koordinieren;

e.

als Forum für die regulatorische Zusammenarbeit gemäss Kapitel 5 zu dienen;

f.

die Zusammenarbeit in internationalen Foren gemäss Artikel 19 zu erörtern;

g.

die Weiterentwicklung des Abkommens, einschliesslich seiner möglichen Erweiterung nach Artikel 11, zu prüfen;

h.

als Forum zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens zwischen den Parteien zu dienen; und

i.

alle sonstigen Fragen zu prüfen, die sich auf das Funktionieren oder die Entwicklung des Abkommens auswirken können.

8

Unbeschadet der internen Verfahren der Parteien, kann der gemischte Ausschuss Beschlüsse zu folgenden Anpassungen beschliessen:

a.

Anpassungen des vorliegenden Abkommens, sofern diese Anpassungen erforderlich sind, um Fehler zu berichtigen oder Auslassungen oder andere Mängel zu beheben; und

b.

Anpassungen seiner Verfahrensordnung.