Die Parteien setzen hiermit den gemischten Ausschuss ein, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt um die ihm im Rahmen des Abkommens zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.
Der gemischte Ausschuss fasst Beschlüsse im Konsens wie in diesem Abkommen vorgesehen und gibt Empfehlungen zu weiteren Fragen ab.
Der gemischte Ausschuss gibt sich in seiner ersten Sitzung eine Verfahrensordnung.
Der gemischte Ausschuss tritt jederzeit auf Antrag einer der Parteien, mindestens aber einmal jährlich zusammen.
Der Vorsitz des gemischten Ausschusses wird jedes Jahr abwechselnd von einer Partei in Übereinstimmung mit seiner Verfahrensordnung gestellt.
Der gemischte Ausschuss kann ständige oder ad-hoc Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen bilden, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
Der gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:
die Durchführung des Abkommens zu überwachen;
die Umsetzung und Anwendung des Abkommens zu überwachen und zu überprüfen;
Empfehlungen an die Parteien zu richten;
die Arbeit der nach dem Abkommen eingesetzten Unterausschüsse und Arbeitsgruppen zu beaufsichtigen und zu koordinieren;
als Forum für die regulatorische Zusammenarbeit gemäss Kapitel 5 zu dienen;
die Zusammenarbeit in internationalen Foren gemäss Artikel 19 zu erörtern;
die Weiterentwicklung des Abkommens, einschliesslich seiner möglichen Erweiterung nach Artikel 11, zu prüfen;
als Forum zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens zwischen den Parteien zu dienen; und
alle sonstigen Fragen zu prüfen, die sich auf das Funktionieren oder die Entwicklung des Abkommens auswirken können.
Unbeschadet der internen Verfahren der Parteien, kann der gemischte Ausschuss Beschlüsse zu folgenden Anpassungen beschliessen:
Anpassungen des vorliegenden Abkommens, sofern diese Anpassungen erforderlich sind, um Fehler zu berichtigen oder Auslassungen oder andere Mängel zu beheben; und
Anpassungen seiner Verfahrensordnung.