Art. 38 BFSA

Wahl des Streitbeilegungsforums

In forcesince 1 Jan 2026
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Streitigkeiten in derselben Angelegenheit, welche sich sowohl unter diesem Abkommen als auch unter dem WTO-Abkommen ergeben, können in einem der beiden Fora, wie von der ersuchenden Partei bestimmt, beigelegt werden. Die Wahl eines Streitbeilegungsforums schliesst das jeweils andere aus.

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Für die Zwecke des Absatz 1 gelten die Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des WTO-Übereinkommens als eingeleitet, wenn eine Partei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedsgerichts nach Artikel 6 des Anhangs 2 des WTO-Abkommens (WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung) gestellt hat, während das Verfahren nach diesem Kapitel als eingeleitet gilt, wenn ein Antrag auf Einsetzung eines Expertenpanels beantragt wird.