Art. 16 FADP

Grundsätze

In forcesince 1 Sep 2023cited 19×
1

Personendaten dürfen ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder das internationale Organ einen angemessenen Schutz gewährleistet.

2

Liegt kein Entscheid des Bundesrates nach Absatz 1 vor, so dürfen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden, wenn ein geeigneter Datenschutz gewährleistet wird durch:

a.

einen völkerrechtlichen Vertrag;

b.

Datenschutzklauseln in einem Vertrag zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsbearbeiter und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner, die dem EDÖB vorgängig mitgeteilt wurden;

c.

spezifische Garantien, die das zuständige Bundesorgan erarbeitet und dem EDÖB vorgängig mitgeteilt hat;

d.

Standarddatenschutzklauseln, die der EDÖB vorgängig genehmigt, ausgestellt oder anerkannt hat; oder

e.

verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften, die vorgängig vom EDÖB oder von einer für den Datenschutz zuständigen Behörde eines Staates, der einen angemessenen Schutz gewährleistet, genehmigt wurden.

3

Der Bundesrat kann andere geeignete Garantien im Sinne von Absatz 2 vorsehen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • NDG61Law

    … des Empfängerstaates keinen angemessenen Datenschutz, so können Personendaten diesem Staat in Abweichung von Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) nur bekannt gegeben werden, wenn die Schweiz mit ihm …

  • WG32eLaw

    1 Personendaten dürfen Drittstaaten nur bekannt gegeben werden, wenn diese ein angemessenes Datenschutzniveau nach Artikel 16 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) gewährleisten. 2 Gewährleistet ein Drittstaat …

  • AIG102c111dLaw

    … betrauten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen bekannt geben, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 16 DSG erfüllt sind. 2 Folgende Personendaten können bekannt gegeben werden: a. die Personalien (Name, Vorname, …

  • ISG77Law

    … Umfasst der Informationsaustausch auch Personendaten, sind Artikel 16 und 17 DSG zu beachten. 2 Der Informationsaustausch nach Absatz 1 ist nur dann zulässig, wenn die ausländischen und internationalen Stellen die bestimmungsgemässe …

  • LDPA30Law

    … der nach Artikel 16 Absatz 1 DSG einen angemessenen Datenschutz gewährleistet; oder b. mit dem die Schweiz einen völkerrechtlichen Vertrag über die gegenseitige Bekanntgabe von Flugpassagierdaten abgeschlossen hat. 3 Die Amtshilfe ist …

  • Bundesgesetz vom 21. Dezember 1948 über die Luftfahrt (Luftfahrtgesetz, LFG)107aLaw

    … Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 erfüllt sind. 6 Das BAZL informiert die betroffenen …

  • MG100Law

    … Personendaten ins Ausland bekannt zu geben, sofern die Voraussetzungen der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) erfüllt sind; c. bei der Aufgabenerfüllung angefallene Informationen über Personen in der …

  • EpG62Law

    … des betreffenden Staates oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 1 DSG gewährleistet; oder b. die Personendaten mit spezifischen Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 …

  • Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG)102c9899Law

    1 An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, wenn sie ein angemessenes Datenschutzniveau nach Artikel 16 Absatz 1 DSG gewährleisten. 2 Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können …

  • SpoFöG25Law

    … Im Übrigen sind die Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 anwendbar.