Art. 30 LDPA

Amtshilfe

In forcesince 1 Nov 2026
1

Die PIU kann ausländische Stellen, welche dieselben Aufgaben wahrnehmen, um die Bekanntgabe von Flugpassagierdaten ersuchen.

2

Besteht die unmittelbare Gefahr, dass im Ausland eine Straftat nach Anhang 2 begangen wird, so kann die PIU der ausländischen Stelle, welche dieselben Aufgaben wahrnimmt, auf begründeten Antrag hin einzelfallweise Flugpassagierdaten bekanntgeben, sofern diese Stelle zur Verwaltung eines Staates gehört:

a.

der nach Artikel 16 Absatz 1 DSG einen angemessenen Datenschutz gewährleistet; oder

b.

mit dem die Schweiz einen völkerrechtlichen Vertrag über die gegenseitige Bekanntgabe von Flugpassagierdaten abgeschlossen hat.

3

Die Amtshilfe ist ausgeschlossen, wenn sie pseudonymisierte oder besonders schützenswerte Personendaten betrifft.