Art. 31 LDPA

Sanktionen bei Pflichtverletzungen durch Luftverkehrsunternehmen

In forcesince 1 Nov 2026cited 1×
1

Ein Luftverkehrsunternehmen wird pro Flug, bei dem eine Pflicht nach Artikel 3 oder 4 verletzt wird, mit einem Betrag von 4000 Franken, in schweren Fällen von 12 000 Franken belastet.

2

Eine Pflichtverletzung wird vermutet, wenn:

a.

die Daten nicht rechtzeitig oder nicht entsprechend den technischen Vorgaben bekanntgegeben werden;

b.

nicht die Daten aller Flugpassagierinnen und Flugpassagiere bekanntgegeben werden;

c.

die Flugpassagierinnen und Flugpassagiere nicht oder nicht vollständig über die Datenbearbeitung nach diesem Gesetz informiert wurden.

3

In leichten Fällen kann von der Eröffnung eines Verfahrens abgesehen werden.

4

Keine Pflichtverletzung liegt vor, wenn das Luftverkehrsunternehmen nachweist, dass es alle zumutbaren technischen und organisatorischen Vorkehren zur Erfüllung seiner Pflichten getroffen hat.

5

Das Luftverkehrsunternehmen kann auch nach Absatz 1 bestraft werden, wenn es die Pflichten nach diesem Gesetz im Ausland nicht erfüllt hat.