Art. 29 LDPA

Abschluss von Verträgen und Vereinbarungen

In forcesince 1 Nov 2026
1

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen über die gegenseitige Bekanntgabe von Flugpassagierdaten abschliessen.

2

Er kann die Bearbeitung von Flugpassagierdaten, die der PIU bekanntgegeben werden, gegenüber dem vorliegenden Gesetz vertraglich einschränken.

3

Das fedpol kann mit ausländischen Polizeibehörden Vereinbarungen über operative, technische oder administrative Belange bei der Bearbeitung von Flugpassagierdaten abschliessen.

  1. 1 Nov 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2026 – 1 Nov 2026earlier wording