Art. 17 FADP

Ausnahmen

In forcesince 1 Sep 2023cited 9×
1

Abweichend von Artikel 16 Absätze 1 und 2 dürfen in den folgenden Fällen Personendaten ins Ausland bekanntgegeben werden:

a.

Die betroffene Person hat ausdrücklich in die Bekanntgabe eingewilligt.

b.

Die Bekanntgabe steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags:

1.

zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person; oder

2.

zwischen dem Verantwortlichen und seiner Vertragspartnerin oder seinem Vertragspartner im Interesse der betroffenen Person.

c.

Die Bekanntgabe ist notwendig für:

1.

die Wahrung eines überwiegenden öffentlichen Interesses; oder

2.

die Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor einem Gericht oder einer anderen zuständigen ausländischen Behörde.

d.

Die Bekanntgabe ist notwendig, um das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten zu schützen, und es ist nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.

e.

Die betroffene Person hat die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt.

f.

Die Daten stammen aus einem gesetzlich vorgesehenen Register, das öffentlich oder Personen mit einem schutzwürdigen Interesse zugänglich ist, soweit im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen der Einsichtnahme erfüllt sind.

2

Der Verantwortliche oder der Auftragsbearbeiter informiert den EDÖB auf Anfrage über die Bekanntgabe von Personendaten nach Absatz 1 Buchstaben b Ziffer 2, c und d.

  • MG100Law

    … Personendaten ins Ausland bekannt zu geben, sofern die Voraussetzungen der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 (DSG) erfüllt sind; c. bei der Aufgabenerfüllung angefallene Informationen über Personen in der …

  • ISG77Law

    … Umfasst der Informationsaustausch auch Personendaten, sind Artikel 16 und 17 DSG zu beachten. 2 Der Informationsaustausch nach Absatz 1 ist nur dann zulässig, wenn die ausländischen und internationalen Stellen die bestimmungsgemässe …

  • HRA42Law

    … Personendaten dürfen zu Forschungszwecken ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn die Anforderungen der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 erfüllt sind.

  • Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)22Law

    … Im Übrigen sind die Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 anwendbar. 3 Handelt es sich beim Datenempfänger um eine internationale Organisation oder ein internationales Gremium, so können sie die Daten auch …

  • SpoFöG25Law

    … Im Übrigen sind die Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 anwendbar.

  • BGE 147 II 227Decision

    … Art. 5 Abs. 1 BV). Das DSG hat in den Art. 17 ff. DSG diese Anforderungen konkretisiert. Die Bekanntgabe von Personendaten, hat - angesichts der heikelsten Bearbeitungsphase ( BGE 142 II 268 E. 6.4.1 S. 281) - in Art. 19 DSG eine …

    18 Mar 2021 · 147-II-227

  • Verordnung vom 25. August 2004 über die Meldestelle für Geldwäscherei (MGwV)26Law

    … August 1999. Die Meldestelle darf Daten von vorläufig aufgenommenen Personen nur nach Massgabe der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 und erst nach Rücksprache mit dem Staatssekretariat für Migration an …

  • OV-HFG12Law

    … Organ und gegebenenfalls die Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 DSG oder die Anwendung einer Ausnahme nach Artikel 17 DSG mit.

  • ATF 149 V 29Decision

    … a consenti ou a rendu ses données accessibles à tout un chacun et ne s'est pas opposée formellement au traitement (art. 17 al. 2 let. c LPD). Il est tenu de prendre les mesures techniques et organisationnelles nécessaires pour garantir …

    7 Nov 2022 · 149-V-29