Art. 9 Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur…

Verletzung von Sicherheitsbestimmungen, Verlust oder Kompromittierung von klassifizierten Informationen

In forcesince 23 Jun 2022
1.

Wird bekannt oder besteht berechtigter Grund zur Annahme, dass von der anderen Vertragspartei erhaltene klassifizierte Informationen kompromittiert worden oder verloren gegangen sind, muss die Vertragspartei, bei der sich der Vorfall ereignet hat:

(a)

die bereitstellende Vertragspartei so rasch wie möglich in einem ersten Bericht oder einer ersten Mitteilung darüber informieren, dass klassifizierte Informationen kompromittiert worden oder verloren gegangen sind;

(b)

eine detaillierte Untersuchung durchführen, um den Sachverhalt zu ermitteln;

(c)

der bereitstellenden Vertragspartei einen umfassenden schriftlichen Untersuchungsbericht mit den Einzelheiten zu den Umständen, den Ergebnissen der Untersuchung und den Massnahmen, die getroffen wurden oder werden, um die Wiederholung eines solchen Vorfalls zu verhindern, zukommen lassen.

2.

Diese Berichte werden den zuständigen Sicherheitsbehörden nach Artikel 1 zugestellt.

3.

Jede tatsächliche oder vermutete Verletzung der Sicherheitsbestimmungen durch Einzelpersonen kann disziplinarische Massnahmen und/oder weitere rechtliche Folgen gemäss geltendem Recht, den geltenden Regelungen und sonstigen Vorschriften nach sich ziehen.