Art. 3 Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur…

Personensicherheitsbescheinigung und Zugangsgewährung

In forcesince 23 Jun 2022
1.

Der Zugang zu klassifizierten Informationen wird nur Personen gewährt, die das Kriterium «Kenntnis nur, wenn nötig» erfüllen. Zusätzlich müssen Personen, die aufgrund ihrer Funktion Zugang zu als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder VERTRAULICH / CONFIDENTIEL / CONFIDENZIALE oder SECRET UE/EU SECRET oder GEHEIM / SECRET / SEGRETO klassifizierten Informationen benötigen, zur Erfüllung des Kriteriums «Kenntnis nur, wenn nötig» über eine gültige, nach den Bestimmungen der jeweiligen Sicherheitsvorschriften der Vertragsparteien ausgestellte Personensicherheitsbescheinigung (PSC) verfügen.

2.

Sämtliche Personen, die Zugang zu klassifizierten Informationen benötigen, müssen über die Sicherheitsvorschriften in Bezug auf die Klassifizierung der Informationen, zu denen sie Zugang erhalten sollen, informiert worden sein, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird. Sie bestätigen schriftlich, dass sie über die geltenden Sicherheitsvorschriften und darüber, dass jegliche Verletzung der Sicherheitsvorschriften disziplinarische Massnahmen und/oder weitere rechtliche Folgen gemäss den geltenden Gesetzen und Vorschriften nach sich ziehen können, aufgeklärt worden sind.