Art. 11 Umsetzungsvereinbarung vom 23. Juni 2022 zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur…

Schlussbestimmungen, Überprüfung und Änderung

In forcesince 23 Jun 2022
1.

Diese Vereinbarung tritt am Tag der letzten Unterschrift in Kraft.

2.

Diese Vereinbarung kann auf Ersuchen einer der Vertragsparteien überprüft und in gegenseitigem schriftlichem Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.

3.

Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Ungeachtet der Beendigung dieser Vereinbarung werden alle unter der vorliegenden Vereinbarung ausgetauschten oder erstellten klassifizierten Informationen weiterhin so lange wie notwendig im Sinne der Vereinbarung gehandhabt und geschützt.

4.

Streitigkeiten über die Auslegung oder die Umsetzung dieser Vereinbarung werden durch Verhandlung zwischen den Vertragsparteien, auf möglichst niedriger Stufe, beigelegt und werden weder an ein nationales oder internationales Gericht noch an eine Drittpartei zur Beilegung weitergezogen.

Unterschrieben in Brüssel am 23. Juni 2022, in zwei Urschriften in englischer und deutscher Sprache. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut massgebend.

Für das

Eidgenössische Departement für

Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

der Schweizerischen Eidgenossenschaft:

Roger Michlig

Für die

Europäische Verteidigungsagentur:

Olli Ruutu